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Neuss
Die IHK fordert Neuss zum Sparen auf

Neuss: Die IHK fordert Neuss zum Sparen auf
Der Haushaltsplan für 2017 weist ein Minus von mehr als 26 Millionen Euro auf - laut IHK ein strukturelles Problem. FOTO: dpa
Neuss. Zunächst solle ein Konzept zur Konsolidierung des Personalaufwands erarbeitet werden.

Die Stadt Neuss ist eine steuerstarke Stadt. Nach Daten von IT.NRW war unter den Großstädten in NRW im Jahr 2015 die Gewerbesteueraufbringungskraft je Einwohner nur in Düsseldorf höher. Dank dieser Einnahmen liegt die Steuereinnahmekraft mit 1740 Euro je Einwohner knapp 50 Prozent über dem NRW-Durchschnitt mit 1174 Euro. "Diese Zahlen zeigen, dass Neuss keineswegs ein Problem auf der Einnahmenseite hat", sagt Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. "Das Problem sind die Ausgaben."

Deshalb fordert die IHK die Stadt auf, in der Haushaltspolitik wieder stärker auf Sparmaßnahmen zu setzen. Dies ist ein Aspekt der Stellungnahme der IHK zum Neusser Haushalt. "Zunächst sollte ein Konzept zur Konsolidierung des Personalaufwands erarbeitet werden, das Raum für eine nachhaltige Personalentwicklung lässt", sagt Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein, den die IHK mit der Analyse des Haushalts beauftragt hatte.

Trotz der hohen Einnahmen weist der Haushaltsplan für 2017 ein Minus von mehr als 26 Millionen Euro auf. Dabei handelt es sich aus Sicht der IHK um ein strukturelles Problem. "Bis zum Jahr 2020 fährt die Stadt laut der mittelfristigen Finanzplanung weitere negative Jahresergebnisse im zweistelligen Millionenbereich ein", sagt Steinmetz.

Dabei ist ein ausgeglichener Haushalt für die Unternehmen der Stadt Neuss von großer Bedeutung. "Schließlich konnten wir in den Jahren 2010 bis 2012 sehen, welche Folgen negative Jahresergebnisse haben", erklärt IHK-Vizepräsident Michael Werhahn. Seinerzeit hat der Neusser Stadtrat Steuererhöhungen beschlossen. Die Grundsteuer stieg in zwei Etappen von 425 auf 495 Punkte, die Gewerbesteuer von 445 auf 455 Punkte. "Dies hat die Standortqualität geschwächt", sagt Werhahn. Die IHK weist darauf hin, dass ein bedeutendes Neusser Unternehmen bereits plant, einen Teil des Betriebs in die steuergünstige Stadt Monheim zu verlegen. "Dies zeigt, dass Unternehmen die Wahl ihres Standortes auch von den kommunalen Steuersätzen abhängig machen - und gegebenenfalls abwandern", erklärt Steinmetz. Aus Sicht des Finanzwissenschaftlers Schoelen sollten Politik und Verwaltung insbesondere auf der Seite der Aufwendungen anfangen, Konsolidierungspotenzial zu identifizieren.

Positiv beurteilen die IHK und ihr Gutachter den Einsatz des "AK Konsolidierung". Dieses Ratsgremium soll systematisch Konsolidierungsmaßnahmen identifizieren, die für alle Fraktionen realistisch sind. "Dieses Gremium sollte aus unserer Sicht jedoch nicht dazu instrumentalisiert werden, Steuer- und Gebührenerhöhungen auf die Agenda zu bringen", sagt Steinmetz.

Quelle: NGZ
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