Neuss "Die Linke" beantragt Rats-Sondersitzung
Neuss · Ziel ist es, endlich einen rechtssicheren Beschluss zur neuen OGS-Beitragsstaffelung zu schaffen.
Die Stadtratsfraktion von "Die Linke" hat eine Sondersitzung des Rates beantragt. Hintergrund ist die Beanstandung der Beschlüsse zur neuen Beitragsstaffelung für die außerunterrichtlichen Angebote der Offenen Ganztagsschule (OGS) durch Bürgermeister Reiner Breuer. Der Verwaltungschef hatte diese kassiert, da er die Auffassung vertritt, Ratsherr Thomas Nickel (CDU) sei bei der Abstimmung im Rat befangen gewesen. Nickel weist die Vorwürfe zurück. Durch die Beanstandung liegt die Umsetzung der Beschlüsse jedoch derzeit auf Eis.
Allerdings drängt die Zeit, da das neue Schuljahr näher rückt. "Eltern, Träger und Verwaltung leben weiterhin in Unsicherheit darüber, was ab kommendem Schuljahr gelten soll", erklärt die Linke in einer Mitteilung. Die Forderung: "Machtspielchen sofort beenden, dringend Rechts- und Planungssicherheit schaffen".
Die SPD-Fraktion greift den Antrag zur Sondersitzung auf und schlägt vor, den Stadtrat mit verkürzter Ladungsfrist zum Termin des Hauptausschusses einzuberufen. Diese Option soll der Bürgermeister prüfen. "Die OGS-Träger müssen endlich Klarheit haben", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Bis zur Sondersitzung müsse ein Kompromiss gefunden werden, den der Rat mit großer Mehrheit trägt. Die nächste Sitzung des Hauptausschusses ist für Donnerstag, 18. Mai, angesetzt.
Auch die FDP hat sich zur Situation in einer Mitteilung geäußert: "Wieder hat ein CDU-Ratsmitglied nicht bedacht, dass eine mögliche Befangenheitssituation vorgelegen hat. Dieses Verhalten und die Konsequenzen daraus sind äußerst schädlich in ihrer Außenwirkung auf die betroffenen Trägervereine für die OGS-Einrichtungen." Dies gelte auch für das "Ansehen des gesamten Rates in der Bevölkerung".
Die Linke schlägt für die nächste Abstimmung ein sogenanntes Pairing vor: Die Stadtverordneten der CDU, bei denen eine Befangenheit im Raum steht, nehmen freiwillig nicht an der Abstimmung teil, im Gegenzug nehmen ebensoviele Stadtverordnete der SPD nicht teil.
