Haushaltsloch 2017 Die Stadt Neuss hat ein Ausgabenproblem
Meinung | Neuss · Neuss ist steuerstark. Nur Düsseldorf kassiert mehr pro Kopf. Dennoch klafft im Etat ein Loch. Das lässt nur einen Schluss zu: Der Rat wirtschaftet schlecht.
Jedes Familienoberhaupt weiß, dass es mit dem Einkommen auskommen muss. Stehen größere Anschaffungen an - ein neues Auto, Reparaturen am Haus -, wird das Sparbuch geplündert oder ein Kredit aufgenommen. Wer aber stets mehr ausgibt, als er einnimmt, der ist irgendwann schlichtweg pleite.
Was für jeden Privathaushalt gilt, das gilt auch für die öffentliche Hand. Da wundert sich der Bürger, dass in Deutschland, einem der reichsten Staaten der Welt, Jahr für Jahr Steuereinnahmen in Rekordhöhe erzielt werden, gleichwohl aber Bund, Land und Städte notorisch klamm sind. Das wird vor allem in diesen Wochen deutlich, wenn in den Kommunen die Haushaltspläne 2017 aufgestellt werden.
Beispiel Neuss. Im Etat klafft ein Loch von mehr als 20 Millionen Euro. Da auch die Planungen bis ins Jahr 2020 zweistellige Fehlbeträge voraussagen, ist das Defizit keine vorübergehende Erscheinung, die einem Sonderereignis geschuldet ist, sondern das Defizit ist strukturell. Hausgemacht.
Wenn man dann noch weiß, dass das Neusser Steuereinkommen - 1740 Euro pro Kopf - in NRW-Großstädten nur von Düsseldorf übertroffen wird und mehr als 500 Euro über dem Landesschnitt liegt, dann wird klar: Die Stadt Neuss hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.
Da ist es zwingend geboten, dass der Bürgermeister mit SPD-Parteibuch und die schwarz-grüne Koalition, ohne die es keine Mehrheit gibt, peinliches Parteiengezänk hinter sich lassen und auch im Bundes- und Landtagswahlkampf konstruktiv nachhaltige Finanzlösungen suchen. Der Stellenplan muss dabei ebenso auf den Prüfstand wie liebgewordene Projekte: Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch noch finanzierbar. Politiker müssen das tun, für das sie gewählt wurden: Prioritäten setzen.
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