Themen zur Kommunalwahl: Finanz- und Steuerpolitik Die Stadt verliert immer mehr Eigenkapital
Neuss · Wie arm, wie reich ist Neuss? Parteien streiten über die Antwort. Ein Substanzverlust ist Fakt: Eigenkapital sank seit 2007 um 85 Millionen Euro
In Gewerbegebieten wie dem Hammfeld schlägt das Herz der Neusser Wirtschaft. Dort wird Geld verdient. Die Stadt darf sich über eine sprudelnde Gewerbesteuer freuen. 153 Millionen Euro waren es im Vorjahr oder 1011 Euro Ertrag je Einwohner. Im Landesdurchschnitt sind es lediglich 572 Euro.
Foto: Jürgen BrefeortEin zentrales Thema und eine ständige Herausforderung waren in der zurückliegenden Wahlperiode nach Darstellung von Bürgermeister Herbert Napp die städtischen Finanzen. Konjunkturelle Probleme der Weltwirtschaft und steigende Kosten bei den sozialen Aufgaben schlugen sich auch im Etat der Kommune nieder. "Wir haben es aber geschafft, das Schiff Neuss durch diese schwere See hindurchzusteuern", betont Napp nicht ohne Stolz. Mehr noch: Dank der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf an den Möbelhaus-Investor Kurt Krieger kann die Stadt nun alle Kassenkredite mit einem Volumen von 20 Millionen Euro auflösen. Ohne dieses "überzogene Girokonto", so Napp, sei Neuss ab Samstag schuldenfrei. Für den kommenden Haushalt heißt das trotzdem: Die Gestaltungsfreiräume der Politik enden da, wo neue Schulden gemacht werden müssten.
Schuldenfreiheit: Für Napp bedeutet sie eine große Chance und ein Alleinstellungsmerkmal in NRW, für die (Noch)-Koalition von CDU und FDP eine Verpflichtung. Sparen bleibt Pflicht, betonen Helga Koenemann (CDU) und Heinrich Köppen (FDP) beim gemeinsamen Kassensturz ihrer nun (vorerst beendeten) Zusammenarbeit im Rat. Die Finanzautonomie zu erhalten, wie das 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart und umgesetzt wurde, soll auch künftig Ziel bürgerlicher Finanzpolitik sein. Die Koalition gibt aber zu, dass sie finanzielle Belastungen - etwa die Erhöhung der Grundsteuer - beschließen musste.
Wer behauptet, Neuss sei eine reiche Stadt, der hat ...
Gleichwohl: In schwierigen Jahren wurde die gesamte Ausgleichrücklage aufgezehrt - und zuletzt musste sogar die allgemeine Rücklage, also die Vermögenssubstanz, angegriffen werden. Die Eröffnungsbilanz wies 2007 knapp 900 Millionen Euro auf, schmolz bis Ende 2013 auf 810 Millionen Euro ab. Dem stehen im "Kernhaushalt" aktuell Verbindlichkeiten in Höhe von rund 40 Millionen Euro gegenüber. Da aber Bereiche wie das Gebäudemanagement oder die Friedhöfe ausgegliedert oder in kommunalen Unternehmen (Stadtwerke, Bauverein etc.) privatisiert wurden, schnellen die Verbindlichkeiten im Gesamtabschluss (Stan Ende 2010) auf mehr als eine Milliarde Euro empor.
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Da setzt die Kritik von Oppositionsführer Reiner Breuer an. Wer behaupte, die Stadt Neuss sei schuldenfrei, der täusche die Bürgerschaft: "Durch Grundstücksverkäufe gewonnene Liquidität kann nur einen geringen Beitrag dazu leisten, die immense Gesamtverschuldung der Stadt Neuss zu senken." Die Gelder reichten nicht ansatzweise, eine wünschenswerte Schuldenfreiheit für die Stadt Neuss zu erreichen.
