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Neuss
Eigenbetrieb verwaltet Gebäude der Stadt

Neuss. Die Stadt geht neue Wege und will die Gebäudewirtschaftausgliedern. Der Eigenbetrieb soll nun aber doch nicht schon zum 1. Januar 2017 an den Start gehen.

Andere Städte im Rhein-Kreis Neuss haben es mit verschiedenen Geschäftsbereichen schon vor Jahren vorgemacht. Jetzt zieht Kaarst nach und will erstmals einen Eigenbetrieb gründen. Gegenstand soll die Gebäudewirtschaft sein. Zusammen mit der Kommunalagentur, die den Prozess begleitet, hat sich die Stadtverwaltung auf den Weg gemacht. Derzeit wird ein Konzept erarbeitet, das ursprünglich bereits zum 1. Januar 2017 greifen sollte. Ein ziemlich ambitionierter Zeitplan, denn um dieses Datum einzuhalten, hätte der Rat der Stadt bereits in seiner nächsten Sitzung am 29. September die Betriebssatzung verabschieden müssen. "Wir haben daher das Gründungsdatum etwas nach hinten verlegt, um den Druck aus den politischen Entscheidungen zu nehmen", erklärt Kämmerer Stefan Meuser, der nun spätestens zum 1. Januar 2018 mit dem Eigenbetrieb an den Start will.

"Wir planen den Eigenbetrieb nicht, weil im Gebäudebereich bislang schlechte Arbeit geleistet worden wäre", stellt Meuser klar, "im Gegenteil wird dort gute Arbeit geleistet." Die derzeit 40 Mitarbeiter des "Bereichs 69", also der Gebäudewirtschaft, sollen darum auch in den künftigen Eigenbetrieb übergehen. Ihr Arbeitgeber bleibt weiterhin die Stadt Kaarst.

Meuser verspricht sich von einer Ausgliederung der Gebäudewirtschaft vielmehr betriebswirtschaftliche und organisatorische Vorteile. "Es wird eine Dienstleistung erbracht, die Bereitstellung von Gebäudekapazitäten, und die soll angemessen vergütet werden", führt Meuser aus. "Bislang haben wir versucht, diese Kosten nachrichtlich darzustellen, um ein Kostenbewusstsein zu schaffen", fährt er fort, "künftig soll tatsächlich Geld zwischen der Kernverwaltung und dem Eigenbetrieb fließen." Heißt: Die verschiedenen Verwaltungsbereiche, die städtische Immobilien nutzen, werden mit einem Budget ausgestattet. Daraus werden Nutzungsgebühren gezahlt, wie Meuser erläutert. So soll erreicht werden, dass kritisch hinterfragt wird, wie viel Fläche tatsächlich benötigt wird und ob das Geld sinnvoll eingesetzt wurde. Also Mietzahlungen etwa für die Nutzung von Sportstätten oder Schulgebäuden? Meuser bejaht: "Es wird eine Art Mietvertrag zwischen dem Eigenbetrieb und der Stadt beziehungsweise dem Nutzer geben", bestätigt er. Zusätzliche Ausgaben entstünden dadurch nicht, da die Gebäudekosten aus dem Kernhaushalt der Stadt gezogen würden.

Sind sportliche oder kulturelle Angebote infrage gestellt, wenn Veranstalter die Miete nicht mehr aufbringen können? Oder müssen Besucher der Kleinkunstreihe 3k* mit höheren Eintrittspreisen rechnen? "Es gibt keinen Automatismus", versichert Meuser, "Eintrittskarten werden nicht wegen des Eigenbetriebs teurer." Auch eine Gefährdung etablierter Veranstaltungen aufgrund des Eigenbetriebs schließt er aus. "Die Politik, also der Rat, wird weiterhin maßgeblich die Kosten gestalten." Zudem wird es wohl ein eigenes politisches Gremium geben: einen Betriebsausschuss.

Quelle: NGZ
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