Neuss Etat: CDU gegen "Abzocke und Mogelpackungen"
Neuss · Die Verluste der städtischen Friedhöfe aus den Jahren 2015 und 1016 sollen aus dem Eigenkapital dieses Tochterunternehmens ausgeglichen und nicht auf die Gebühren aufgeschlagen werden. Das findet die CDU-Fraktion nur fair, weil die Defizite durch das Management selbst verursacht wurden. Mit dieser Linie beendete die größte Ratsfraktion eine zweitägige Klausurtagung, bei der es um den Etatentwurf 2018, Gebühren und die Vorschläge der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung ging.
Dieses Konsolidierungspaket von 170 Einzelmaßnahmen will die Fraktion noch einmal gesondert diskutieren, erklärten gestern die Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann und Jörg Geerlings als finanzpolitischer Sprecher. Doch beide machten klar: "Mogelpackungen und Abzocke werden wir nicht mitmachen." Dies gelte besonders für den Vorschlag des Bürgermeisters, die Kita-Gebühren so weit zu erhöhen, dass 1,45 Millionen Euro an Mehreinnahmen erzielt werden. In dem Punkt seien die Ansichten der CDU und ihres Koalitionspartners von den Grünen deckungsgleich, sagt Geerlings.
Mit ihrem Sportkonzept will die CDU Teile des Sportgutachtens endlich in die Umsetzung bringen. Das Jahnstadion soll aufgewertet werden und 2018 einen Kunstrasenplatz bekommen, sagt Koenemann, die die Sport-Debatte aber nicht auf den Aspekt "Kunstrasen" reduziert sehen möchte. Doch die Rede kommt zwangsläufig immer wieder auf diesen Punkt, weil es die Verwaltung nicht geschafft hat, die schon beschlossenen Kunstrasenplätze für Gnadental und Norf zu bauen.
"Neuss erlebt momentan Stillstand", sagten Koenemann und Geerlings und beziehen das vor allem auch auf das Gebäudemanagement. Auch dort bleiben beschlossene Vorhaben unerledigt liegen. Das will die CDU nicht länger hinnehmen und drängt darauf, dass beispielsweise das Marie-Curie-Gymnasium 2018 endlich moderne naturwissenschaftliche Unterrichtsräume bekommt - und sanierte Toiletten. Investiert wird ferner in die Werkstätten der beiden Sekundarschulen und in die Spielplätze.
Ein deutliches Signal der in Geldern tagenden DU-Fraktion ging in Richtung der Sozialverbände und Träger. Sie sollen auch 2018 "vollumfänglich unterstützt werden".
Interessiert und nicht ohne Sorgen beobachtet Geerlings die Entwicklung der Gewerbesteuer. Andererseits aber gebe es Hilfe vom Land: "Der Kommunalsoli fällt weg."
