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Neuss
FDP hält Neuerungen des Bürgermeisters für unnötig

Neuss. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig wünscht sich einen direkten Draht der Politik in die Verwaltung.

Änderung der Ehrenordnung, Aufwertung des Ältestenrates, Vorgespräche vor den Ausschusssitzungen oder die Einrichtung einer zentralen Stelle für Anfragen von Stadtverordneten: Viel von dem, was Bürgermeister Reiner Breuer in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit initiiert hat - hätte er aus Sicht der FDP-Fraktion besser gelassen. Ihre 100-Tage-Bilanz des ersten SPD-Bürgermeisters liest sich wie ein "Zurück auf Anfang."

Die Ehrenordnung, die Breuer doch auf Veranlassung des Rates aktualisieren sollte, könnte nach Überzeugung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Bodewig eigentlich unverändert beibehalten werden. "Sie hat sich bewährt", sagt Bodewig knapp. Weil es Pflicht eines jeden Ratsmitgliedes sei, Gesetze zu befolgen, würde seiner Ansicht nach immer dann ein Hinweis des Bürgermeisters ausreichen, wenn neue Vorschriften des Gesetzgebers Konflikte für die Mitglieder des Rates heraufbeschwören könnten.

Die von Breuer eingeführten Vorgespräche zu den Ausschusssitzungen, die schon für Unmut in einigen Fraktionen gesorgt haben, hält die FDP für überflüssig. Es genüge völlig, so Bodewig, wenn sich die Verwaltung wie bisher mit den vom Rat gewählten Ausschussvorsitzenden über die Tagesordnung abstimmt. Es sei dann Angelegenheit dieses Vorsitzenden, falls notwendig, die Sprecher der Fraktionen im Ausschuss über Konfliktfelder zu informieren. Das beuge, so wörtlich, "Hinterzimmergesprächen vor".

Dass sich die Stadtverordneten mit ihren Fragen oder mit Anliegen der Bürger nicht mehr direkt und unbürokratisch an Mitarbeiter der Verwaltung wenden dürfen, nennt die FDP kontraproduktiv. Was ein stattdessen von Breuer eingerichtetes, zentrales Ansprechbüro bringen soll, sei der FDP nicht klar. Sie geht davon aus, dass die direkt angesprochenen Verwaltungsmitarbeiter schon keine Geheimabsprachen mit Politikern treffen werden.

Den Ältestenrat der Fraktionsvorsitzenden, den Breuer häufiger tagen lassen und aufwerten will, möchte die FDP wieder zu einem Gremium zurückgestuft sehen, das Ratssitzungen vorbereitet. Vertrauliche Gespräche zwischen Bürgermeister und Fraktionen könnte es weiter geben, seien sogar nötig.

(-nau)
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