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Neuss
FDP strikt gegen Steuererhöhung

Neuss. Liberale sprechen sich nach Haushaltsklausur für breites Bündnis im Rat aus.

Die FDP hat sich in ihren Haushaltsberatungen darauf verständigt, den anderen Fraktionen im Neusser Stadtrat ein Bündnis gegen Steuererhöhungen vorzuschlagen. Fraktionsvorsitzender Manfred Bodewig wies in diesem Zuge noch einmal darauf hin, dass die Entscheidung von UPS, Teile der Verwaltung inklusive Geschäftsleitung von Neuss nach Monheim zu verlagern, ein "Warnschuss" für die Stadt sei. In einem Bündnis gegen Steuererhöhungen sieht Bodewig eine Chance, neue Unternehmen anzuwerben - diese würden schließlich Wert auf die "Berechenbarkeit einer Kommune in dieser Frage" legen. Ein weiteres Themenfeld der Haushaltsberatungen war der Verkauf des Hammfeld II. Das teilten die Liberalen jetzt mit.

Einerseits würde der Hammfeld-II-Verkauf Luft im Haushalt - der Entwurf sieht ein Minus von rund 26 Millionen Euro vor - bedeuten. Andererseits sieht die FDP eine "Chance für die notwendige weitere positive Dynamik auf der Einnahmenseite der Stadt". Der Verkauf von Flächen an Unternehmen würde nicht nur für Einnahmen sorgen, sondern auch Arbeitsplätze schaffen - und natürlich Gewerbesteuer bringen. "Wir sind fest davon überzeugt, dass mit dem positiven Beschluss zum Hammfeld II auch eine Folgedynamik in Gang gesetzt wird, die der Stadt helfen wird, das Gebiet bis hin zum Wendersplatz neu zu gestalten", teilt Bodewig mit.

Darüber hinaus sieht die FDP für die Arbeitsgruppe Haushalt, die das strukturelle Defizit von rund zehn Millionen Euro in den Griff bekommen soll, einen Ansatz im effektiven Einsatz neuer IT-Technologien, um langfristig Kosten zu sparen. In diesem Punkt habe die Stadt erheblichen Nachholbedarf.

Ebenfalls im Fokus: eine Optimierung des Kommunalen Sicherheitsdienstes. Bürger müssten die Ordnungshüter schnell und flexibel hinzurufen können. Dass Bedarf bestehe, hätten die jüngsten Vorfälle im Marienviertel gezeigt.

Quelle: NGZ
 
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