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Neuss
FDP unterstützt Bürgermeister bei Flächenverkauf

Neuss. Die FDP-Fraktion hat in ihren Haushaltsberatungen die Eckdaten für 2016 festgelegt. Sie will keine Gebührenerhöhung.

Für die FDP-Fraktion ist klar: " Wir werden mit einem bestehendem Defizit in den Haushalt 2016 gehen." Das ist eines der Resümees der Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Manfred Bodewig aus ihren eigenen Etatberatungen. Kämmerer Frank Gensler hatte den ratsmitgliedern den Haushalt erläutert.

Unter anderem folgt für die FDP daraus der Schluss, dass die "Errichtung einer aus unserer Sicht immer noch unnötigen Verbraucherzentrale in Neuss in Toplage sowie die außer Kontrolle geratenen Kosten bei der Wiederherstellung des Epanchoir auf den Prüfstand gehören", heißt es in einer Stellungnahme. Für den Bereich "Soziales und Jugend" schlägt die FDP vor, den steigenden Ausgaben Präventivmaßnahmen entgegenzusetzen. Zudem solle für die Kosten zur Betreuung der Flüchtlinge ein separater Sonderhaushalt ausgewiesen werden: "Auch weil die zugesagten Rückerstattungsgelder des Landes nicht in voller Höhe zu erwarten sind". Die FDP will den Bürgermeister dabei unterstützen, Steuer und Gebühren nicht zu erhöhen: "Wir werden das auch für die folgenden Jahre als Forderung und Kern unserer Haushaltspolitik fordern." Zudem fordert sie eine Prüfung, die Kita-Gebühren zu senken: "In einem ersten Schritt für kinderreiche Familien". Eventuell müsste die Bemessungsgrenze angepasst werden.

Um Einnahmen zu generieren, unterstützt die FDP den Bürgermeister, "den Verkauf der Flächen des Hammfeldes II en bloc an den Investor Krieger zu forcieren". Allerdings müsse auch das zugehörige Baurecht zügig umgesetzt werden. Und: "Im Zuge dieser Flächenentwicklung muss immer die Maßgabe aus dem Masterplan für dieses Areal berücksichtigt werden."

Bevor auf finanzielle Reserven der städtischen Töchter wie Stadtwerke (SWN) oder Neusser Bauverein (NBV) zugegriffen werde, sollte nach Ansicht der FDP "eine genaueste Prüfung" zeigen, welche "Auswirkungen dies auf die zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklungen und Potenziale dieses städtischen Betriebe haben kann und wird".

Weitere Optionen sind für die FDP die Prüfung einer Veräußerung von Anteilen des NBV oder SWN an Dritte, um ein größeres finanzielles Polster aufzubauen.

Quelle: NGZ
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