Neuss FDP unterstützt Vorstoß zur Kita-Beitragsfreiheit
Neuss · Die SPD und Bürgermeister Reiner Breuer können bei ihrem Vorhaben zur Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten auf Unterstützung der FDP setzen.
Beitragsfreie Kitas seien stets das große Ziel der FDP in Neuss gewesen, teilt Michael Fielenbach, Stadtverbandschef der Liberalen, mit. "Wir stehen beim Ziel der beitragsfreien Kita-Plätze hinter dem Bürgermeister", betont Fielenbach. Die FDP fordere bereits seit Jahren ein entschlosseneres Vorgehen, um dieses Ziel zu erreichen. Kitas gehörten zu den ersten Bildungsangeboten für junge Menschen im Laufe ihres Lebens - und weil Bildung nicht nur möglichst kostenfrei sein sollte, sondern auch die beste Investition bedeute, müsse die Gebührenfreiheit das erklärte Ziel sein.
Dies müsse auch mit Blick auf die geplante strukturelle Haushaltskonsolidierung der Fall sein. "Selbstverständlich gibt es bei der Erarbeitung von Konsolidierungsvorschlägen durch die Verwaltung keine Denkverbote, und selbstverständlich ist es das Recht und auch die Pflicht der Verwaltung, mit Erhöhung von Gebühren die Haushaltslage zu verbessern", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Bodewig. "Umso wichtiger ist die klare und unmissverständliche Aussage des Bürgermeisters, keine Gebührenerhöhung zu akzeptieren und vielmehr beitragsfreie Kitas anzustreben."
Die FDP sieht dies auch als wichtigen Baustein angesichts des Selbstverständnisses einer familienfreundlichen Stadt. Dazu zähle insbesondere der kostenfreie Zugang zu Kitas und OGS. "Insbesondere in Konkurrenz zu Düsseldorf muss Neuss hier - bei allen haushaltspolitischen Zwängen - Zeichen setzen", erklärt FDP-Vize Gerd Schorn.
Die schwarz-grüne Koalition hatte dem Bürgermeister einen Schlingerkurs vorgeworfen. Gebührenfreiheit sei anzustreben, sobald sie finanzierbar ist. Wichtig sei vorher eine Gebührensenkung.
