Neuss Fraktion "Die Linke" fordert beitragsfreie Kindergärten
Neuss · Die Fraktion "Die Linke" hat am Ende ihrer Haushaltsklausur in Gummersbach nur zwei neue Anträge formuliert, die aber morgen in der Sitzung des Finanzausschusses sicher für eine kontroverse Diskussion sorgen dürften. Denn die dreiköpfige Riege mit Roland Sperling an der Sitze fordert, was alle anderen Fraktionen bisher tunlichst vermieden haben: Sie will die Gewerbesteuer erhöhen. Sechs Millionen Euro will sie so einnehmen, die alleine einem Zweck dienen sollen - den Kindergartenbesuch für alle kostenfrei zu machen.
Im Bürgermeisterwahlkampf hätten zumindest die Kandidaten von SPD und Grünen versprochen, sich für beitragsfreie Kindertagesstätten einsetzen zu wollen, hält Sperling fest. Davon übrig geblieben ist der Vorschlag der Koalition von CDU und Grünen, die Einkommensgrenze, unterhalb derer die Familien von der Beitragspflicht befreit sind, von 20- auf 25.000 Euro anzuheben. Mehrkosten: 37.000 Euro jährlich. Die SPD wiederum will diese Grenze auf 30.000 Euro anheben.
Die Linken dagegen wollen einen Systemwechsel - und zwar jetzt. "In späteren Jahren wird das vielleicht noch schwerer durchzusetzen sein", sagt Sperling, der die Belastung für die Gewerbebetriebe mal durchgerechnet hat. "Ein Händler mit einem Jahresgewinn von 100.000 Euro zahlt nach unserem Modell nicht einmal 40 Euro monatlich mehr", sagt Sperling mit Blick auf den Hebesatz, den er von 455 auf 473 Punkte anheben will. Hat dieser ein Kind im Kindergartenalter, würde er sogar noch ein Plus machen, sagt Sperling. Die Mehrbelastung würde überwiegend Kapitalgesellschaften treffen, ist er sicher.
