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Neuss
Fraktion "Die Linke" will Kita-Gebührenfreiheit sofort

Neuss. Viele Meinungsäußerungen anderer Parteien zu einer wünschenswerten Senkung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung ermuntern die Fraktion "Die Linke" dazu, ihre Maximalforderung zu widerholen. Ihr Ruf nach einer Beitragsfreiheit schon zum kommenden Jahr ist eine der Kernforderungen zum städtischen Haushalt, dessen Entwurf die Fraktion um ihren Vorsitzenden Roland Sperling jetzt in einer dreitägigen Klausur beraten hat.

"Die soziale Großstadt Neuss kränkelt", bilanziert Sperling den Eindruck seiner Fraktion anschließend. "Beim Dauerproblem bezahlbarer Wohnraum gibt es keinen Fortschritt, weil das mit viel Tamtam gestartete ,Konzept bezahlbarer Wohnraum´ nicht umgesetzt wird", sagt er.

Die schon vor Jahren in Aussicht gestellte Gebührenfreiheit für die Kitas sei immer noch nicht Realität - und die Jugendarbeit unterfinanziert.

Statt dem Verfall der sozialen Großstadt Neuss entgegenzuwirken, würden Bürgermeister und Verwaltung sogar im Gegenteil eine Hungerkur verordnen wollen, sagt Sperling. Die Vorlage der "Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung", die auf Vorschlägen aus dem Rathaus beruht, sehe einerseits eine Steigerung der Elternbeiträge vor, andererseits Kürzungen bei den Sozialdiensten, der Familienbildung und im Behindertensport. Bei der Kulturförderung soll es schmerzhafte Einschnitte geben, zahlreiche Gebühren sollen erhöht werden. Gegen solche Verschlechterungen, so Sperling, werde sich die Linke mit ganzer Kraft stemmen. Sie seien nicht gerechtfertigt, da die finanzielle Situation der Stadt keineswegs so angespannt sei, wie wie immer wieder behauptet wird, ergänzt er mit Blick auf zuletzt zwei im Plus abgeschlossene Haushaltsjahre.

Neben der Forderung, die Eltern "sofort und in voller Höhe von den Elternbeiträgen zu befreien", pochen die Linken auch auf eine auskömmliche Förderung der Jugendzentren, die sich am Bedarf der Kinder und Jugendlichen ausrichtet. Dies betreffe insbesondere das Haus der Jugend.

Auch der Antrag des Jugendzentrums Allerheiligen auf Förderung einer zusätzlichen halben Stelle findet die Unterstützung der Linken. Eine Reduzierung der Zuschüsse für die Jugend- und Behindertenarbeit in den Sportvereinen lehnen die Linken strikt ab.

(-nau)
 
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