Neuss "Gehaltserhöhung" für alle Ausschussvorsitzenden
Neuss · Der Stadtverordnete Martin Flecken (CDU) rechnet damit, dass sich künftig Politiker regelrecht darum reißen werden, einen Ausschuss leiten zu dürfen. Denn ihnen stehen jetzt Monat für Monat rund 500 Euro an Aufwandsentschädigung zusätzlich zu.
So will es das Land, das mit dieser "Gehaltserhöhung" das Ehrenamt stärken will, so setzt es die Stadt Neuss - als eine von wenigen im Umkreis - auch vollständig um.
Die Fraktion "Die Linke" hält das für unnötig. Das Ehrenamt brauche diese Erhöhung nicht, weil sich genug Menschen finden, die diese Aufgabe wahrnehmen möchten, argumentierte der Fraktionsvorsitzende Roland Sperling.
Er beantragte, von einer im Gesetz vorgesehenen Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen und allen Vorsitzenden dieses Plus zu streichen. UWG, BIG-Partei und die FDP folgten ihm, doch hatte Bürgermeister Reiner Breuer vorab klar gemacht, einen solchen Beschluss - fände der Antrag denn eine Mehrheit - zu beanstanden. "Obwohl ich Kritik an diesem Gesetz habe, das ich etwas verunglückt finde", gab Breuer zu.
Für die Grünen erklärte Dieter Zander, sich an dieses Gesetz halten zu wollen: "Es steht uns nicht zu, an dieser Regelung herumzudoktern", sagte er. Carsten Thiel (UWG) fragte zurück, warum sich selbst der Kreis daran nicht hält.
Das war für Hans-Peter Fantini (FDP) der Grund, ebenfalls in vollem Umfang auf die Ausnahmeregelung zu pochen. "Wir wollen keinen Flickenteppich." Die CDU hält das Landesgesetz für unausgegoren, weil es die Mehrarbeit etwa von Sprechern in den Ausschüssen nicht entlohnt. Sie trägt die Regelung aber mehrheitlich mit.
