Neuss Geheimnisverrat beim Bauverein?
Neuss · Reiner Breuer (SPD) droht der Ausschluss aus dem Aufsichtsrat des Bauvereins. Er soll aus dessen nicht-öffentlicher Sitzung Details öffentlich gemacht haben. Breuer widerspricht dem Vorwurf, die SPD spricht von "mundtot machen".
Die öffentlich gewordene Kritik von Reiner Breuer (SPD) an der Arbeit des Neusser Bauvereins hat möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Dem Politiker wird Geheimnisverrat vorgeworfen, weil er in seiner Eigenschaft als Mitglied des Aufsichtsrats des Neusser Bauvereins Inhalte aus geheimer Sitzung preisgegeben haben soll. Er soll aus nicht-öffentlicher Sitzung berichtet und seine dort vorgebrachte Kritik an die Medien weitergegeben haben. Breuer bestreitet dies. Sollte der Vorwurf des Geheimnisverrats zutreffen, könnte es sich sogar um einen strafrechtlich relevanten Vorgang handeln.
Bürgermeister Herbert Napp erklärte, dass er in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender einen Fachanwalt für Strafrecht beauftragt hat, Breuers Äußerungen zu prüfen. Außerdem droht Breuer die Abberufung aus diesem Aufsichtsgremium durch den Rat. Das wäre ein bisher einmaliger Vorgang, für den Arno Jansen, der SPD-Fraktionsvorsitzende, nur eine Erklärung hat: "Offensichtlich soll Reiner Breuer mundtot gemacht werden, weil er den Finger in die Wunde legt. Dies wird nicht gelingen."
Erst in der vergangenen Woche hatte sich der Aufsichtsrat neu konstituiert, damit sich auch in ihm die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegeln. Die SPD tauschte ihre Mannschaft komplett aus. Auf Peter Ott und Carsten Dix folgten Gisela Hohlmann, Sascha Karbowiak und Reiner Breuer. Hohlmann und Karbowiak wurden von der Hauptversammlung berufen, Breuer jedoch - wie Napp und Heinz Sahnen (CDU) auch - vom Rat entsandt. Deshalb kann ihm der Rat dieses Mandat auch wieder entziehen. Die einfache Mehrheit reiche dafür, sagt Napp. Ein Antrag liege dazu aber noch nicht vor.
Breuer hatte, wie er auf Nachfrage der NGZ bestätigte, kritisiert, dass der Aufsichtsrat einen Personalausschuss installieren wollte, obwohl ein Ratsbeschluss alle städtischen Tochterunternehmen anweist, Gremien unterhalb der Aufsichtsräte aufzulösen. Von diesem widersprüchlichen Vorgang ist nicht mehr die Rede. Statt dessen wird problematisiert, dass dieses Vorhaben überhaupt öffentlich wurde. Denn aus dem Aufsichtsrat, der nach Aktienrecht zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, hätte nichts nach außen dringen dürfen. Das dürfe man nicht durchgehen lassen, sagte Napp. Er gab zu, dass es schwer sei, die Quelle der Indiskretion zweifelsfrei zu identifizieren.
Napp hat ein auch weiteres Problem mit dem SPD-Mann. "Reiner Breuer wurde in den Aufsichtsrat geschickt, um das Wohl der Gesellschaft Bauverein zu fördern und nicht, um ein grundsätzliches Nein durch die Gegend zu blasen", sagt er. Breuer müsse sich selbst die Frage stellen, ob er in der richtigen Gesellschaft sei.
Breuers inhaltlichen Antrag, die Ausschüttungen des Bauvereins an die Stadt auszusetzen und das Geld in den Wohnungsbau zu investieren, wies die Mehrheit von CDU und Grünen im Finanzausschuss zurück. Es gebe ein Flächen-, aber kein Finanzierungsproblem für den Bauverein, sagte Thomas Nickel (CDU).
