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Neuss
Haushalt: CDU will Kommunalen Sicherheitsdienst ausbauen

Neuss. Angesichts des Lochs von rund 26 Millionen Euro, das im Haushaltsentwurf für 2017 klafft, ist kalte Winterluft ein gutes Rezept, damit einem nicht schwindlig wird. Die Neusser CDU hat sich für ihre Etat-Beratungen in die Skihalle zurückgezogen und gliedert ihre Bestrebungen in zwei zentrale Punkte. Von Andreas Buchbauer

Der Etat soll aus Grundstücksverkäufen (15 Millionen Euro) und mit den Maßnahmen der Arbeitsgruppe Konsolidierung (zehn Millionen Euro), die von Bürgermeister Reiner Breuer (SPD) geleitet wird, weitgehend ausgeglichen werden.

Auch das Thema Sicherheit spielte bei der Klausur eine große Rolle. "Der Kommunale Sicherheitsdienst soll um drei Stellen ausgebaut werden", sagt CDU-Chef Jörg Geerlings. Ein weiterer Punkt, auf den sich die Christdemokraten verständigt haben: Im Rathaus soll eine Stabstelle Fördermittelmanagement eingerichtet werden, um vermehrt Zuschüsse von Land, Bund und EU besser zu generieren. "Gerade vor dem Hintergrund des Haushaltsdefizits ist dies wichtiger denn je", erklärt Geerlings. "Dies soll mit dem bestehenden Personal der Verwaltung geschehen."

Bei einem anderen Punkt ist die CDU gewillt, in die Tasche zu greifen. Sie unterstützt einen Vorschlag des Sozialdezernenten Ralf Hörsken, der sich für die Einrichtung eines Stadtteilzentrums auf der Furth ausgesprochen hat. "Nach Vorbild der Stadtteiltreffs in Erfttal und Derikum wollen wir damit die ganzheitliche Quartiersentwicklung auf der Furth fördern", erklärt Geerlings. Dafür hat Hörsken den Further Hof ins Visier genommen. "Wir brauchen aber die entsprechenden Mittel im Haushalt", erklärt er. Der Sozialdezernent geht von Kosten in Höhe von rund 200.000 Euro aus.

Mit den finanziellen Mitteln aus dem Programm "Gute Schule 2020" will die CDU die Karl-Kreiner-Schule und die Dreikönigenschule wiederherstellen - und übt angesichts der Mittelverteilung scharfe Kritik an der rot-grünen Landesregierung. Die Verteilung des Geldes sei unausgewogen. "Ordentliche Haushaltsführung wird vom Land nicht belohnt. Das zeigt auch der Kommunalsoli", sagt CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann.

Zudem haben sich die Christdemokraten in ihrer Haushaltsberatung auf die Zuschüsse für die freien Träger verständigt. Für Ehrenamtler soll eine zentrale Anlaufstelle im Rathaus geschaffen werden. Neuss soll sein römisches Erbe stärker nutzen. Und bei der Neugestaltung des Freithofs soll eine barrierefreie Rampe zum Zeughaus errichtet werden. Außerdem soll das Geld für die geplanten Kunstrasenplätze in den Haushalt eingestellt werden.

Quelle: NGZ
 
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