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Neuss
IHK: Land muss strukturelle Herausforderungen meistern

Neuss. Das Präsidium der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat mit Landtagsabgeordneten von CDU und FDP über Gewerbeflächen, Breitbandausbau und Energiepolitik diskutiert. "Von der guten Konjunktur sollte man sich nicht blenden lassen, Nordrhein-Westfalen steht vor großen strukturellen Herausforderungen", erklärte Heinz Schmidt, Präsident der IHK Mittlerer Niederrhein. "Die Infrastruktur ist in einem desolaten Zustand, der demografische Wandel wird den Fachkräftemangel noch verschärfen, und die Haushaltslage des Landes ist prekär - trotz sprudelnder Steuereinnahmen."

Lutz Lienenkämper, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, teilte die Einschätzung des IHK-Präsidenten. "Ob bei der Digitalisierung, bei den notwendigen Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen, bei Energie- oder der Bildungspolitik -es gibt viele Bereiche, in denen NRW besser werden muss." Bei erfolgreicher Wirtschaftsförderung komme es nicht darauf an, neue teure Förderprogramme auf den Weg zu bringen. Es gehe darum, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen so zu verbessern, dass die Wirtschaft sich entwickeln könne.

Ein zentrales Thema ist zudem der Breitbandausbau. "Eine leistungsfähige Internetanbindung ist heute mehr denn je zum harten Standortfaktor für Unternehmen geworden", betonte IHK-Vizepräsident Elmar te Neues. "Die Zielmarke von 50 Megabit pro Sekunde ist aus Sicht der Wirtschaft zu gering, denn die Datenvolumina werden weiter steigen." Das IHK-Präsidium appellierte an die Landtagsabgeordneten, sich beim Breitbandausbau in den Gewerbegebieten des Landes für Glasfasertechnologie einzusetzen. Die Abgeordneten teilten die Einschätzung, dass in NRW eine Vielzahl von Gewerbegebieten unterversorgt und Glasfasertechnologie die beste Lösung sei.

IHK-Vizepräsident Norbert Miller sprach die Finanzmisere der Kommunen an. Die reflexartigen Erhöhungen der Grund-und Gewerbesteuer seien keine Lösung. Für Dietmar Brockes (FDP) sind die "schuldenfinanzierte Umverteilungspolitik und ausufernde Bürokratie" die größten Kostentreiber. Das IHK-Präsidium teilte die Einschätzung des Abgeordneten Marcus Optendrenk (CDU), dass NRW "kein Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem" habe.

Quelle: NGZ
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