Neuss Innere Sicherheit: CDU schaut auf Bayern
Neuss · Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kam auf Einladung des Landtagskandidaten Jörg Geerlings nach Neuss. Er stellte dar, warum sein Bundesland die niedrigste Kriminalitätsquote hat - und warum das nicht naturgegeben ist.
Landtagswahlkampf 2017. Die CDU in Nordrhein-Westfalen macht die Innere Sicherheit zu einem Kernthema - und Jörg Geerlings als Kandidat in Neuss lädt dazu den "Klassenbesten" ein: Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister. Der sagt Sätze, die man als Schüler jedem "Primus" normalerweise übelnimmt. Sätze wie: "Man kann etwas verändern, wenn man sich anstrengt." Die Kriminalitätsrate sei "nicht naturgegeben". Aber Geerlings und die CDU trifft die darin ausgedrückte Kritik nicht. Denn ins Visier hatte Herrmann die SPD-geführte Landesregierung und ihren Innenminister Ralf Jäger, von Hermann Gröhe MdB am Donnerstag in der Pegelbar vor 150 Gästen als "Selbstverteidigungsminister" tituliert, genommen. Und beide will die Union am 14. Mai ablösen.
Vier Wochen vor dem Wahltermin eilt viel Parteiprominenz nach Neuss, um ihren jeweiligen Lokalmatador zu unterstützen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft tritt dabei am kommenden Montag (24.) bei einer Kundgebung im Zeughaus mit dem SPD-Kandidaten Arno Jansen auf, der auch noch mit einem Besuch von Landesarbeitsminister Garrelt Duin und einem Ministerbesuch am letzten Samstag vor dem Wahltag rechnet. Die CDU wiederum hatte bereits Hessens Kultusminister Alexander Lorz zu Gast, der über Themen der Schul- und Bildungspolitik sprach, und erwartet Anfang Mai noch den Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Günter Krings, Staatssekretär im Bundes-Innenministerium, sowie den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Armin Laschet.
Unter diesen Schwergewichten: Joachim Herrmann. Der gebürtige Münchner sprach nicht darüber, dass er auf dem Sprung in die Hauptstadt ist und - im Falle eines CDU-Wahlsieges im September - auch als möglicher Minister in Berlin gehandelt wird, sondern ordnete sich artig der gemeinsamen Aufgabe unter, dem Wahlkampf. Drei Tage lang tourt Herrmann durch NRW und stellte gestern gemeinsam mit Laschet in Düsseldorf ein Zehn-Punkte-Papier für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen vor. Dass er auch Neuss in seinen Reiseplan aufgenommen hat, begründete er mit einer alten Freundschaft: Vor 30 Jahren war er an der Spitze der Jungen Union die Nummer zwei - hinter dem Neusser Hermann Gröhe. "Und ich folge natürlich noch heute den Anweisungen meines alten Vorsitzenden", sagte Herrmann mit einem Augenzwinkern.
Vier Tage bevor Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag die Kriminalitätsstatistik des Bundes präsentiert, machte der Minister aus Bayern in Neuss schon öffentlich, dass sein Bundesland die niedrigste Verbrechens- und die höchste Aufklärungsrate verzeichnet - und warum. "Das hat schon etwas mit Innenpolitik zu tun", stellte Herrmann klar. Den Umkehrschluss zog er nicht, aber er war offensichtlich: Wenn NRW unter den Flächenländern hinter Sachsen-Anhalt die zweitschlechteste Bilanz bei der Kriminalitätsbekämpfung vorweisen kann und die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, 70 Prozent höher ist als in Bayern, dann....
"Wir sollten uns nicht am Letzten orientieren, sondern am Ersten", urteilte auch der Neusser Landtagskandidat Jörg Geerlings, der das Thema Sicherheit schon im vergangenen Jahr zum Thema eines Sonderparteitages gemacht hatte. Während vor Ort nach und nach die Parteitagsbeschlüsse umgesetzt werden, leitet Geerlings auch daraus Forderungen in Richtung Landespolitik ab. "Wir brauchen wieder mehr Polizisten auf den Straßen", sagte Geerlings, der sich dafür stark macht, dass Ermittlungsmethoden wie die sogenannte Schleierfahndung, die in Bayern und zwölf anderen Bundesländern möglich ist, auch in NRW Standard wird.
