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Neuss
Jörg Geerlings will Gefährder zügig abschieben

Neuss. In NRW waren Ende 2016 insgesamt 211 Personen als sogenannte Gefährder eingestuft. Der Neusser CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings hat sich nun dafür ausgesprochen, diese Personen schneller abzuschieben. Das Bundesverfassungsgericht entschied diese Woche, dass die Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnungen gegen "Gefährder" mit dem Grundgesetz vereinbar ist. "Wir müssen wir in NRW die Kapazitäten für den Vollzug von Abschiebungen vorrangig für diesen Personenkreis einsetzen", sagt Geerlings.

Der Beschluss bestätigte eine Abschiebungsanordnung des bremischen Innensenators aus dem März 2017 gegen einen algerischen Staatsangehörigen, der von den dortigen Behörden als Gefährder eingestuft wurde. "Wenn unseren Sicherheitsbehörden gesicherte Erkenntnisse vorliegen, dass von einer Person terroristische Gefahren ausgehen, müssen diese konsequent und ohne Zögern abgeschoben werden. An der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens können nun keine vernünftigen Zweifel mehr bestehen", so Geerlings.

Quelle: NGZ
 
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