Neuss Jugendstil-Schenkung für Neuss Chance oder Sündenfall?
Neuss · Die Politik tut sich schwer, beim Thema Jugendstilsammlung eine Entscheidung zu fällen. Die gestrige Bürgerinformation wird daran nichts geändert haben.
Bürgermeister Reiner Breuer wird der Politik "nicht den Gefallen tun", wie er es ausdrückte, zum Thema Jugendstilsammlung und Museumserweiterung eine klare Empfehlung der Verwaltung zu formulieren. Der Verwaltungschef, dem CDU und Grüne genau diese - freundlich gesagt - Zurückhaltung öffentlich vorwerfen, schoss gestern zurück. Er wolle sich "nicht vor die Kanone schieben lassen", sagte Breuer im Hauptausschuss, denn er mutmaßt, dass sich die Politik diese Empfehlung nur wünscht - um sich "dahinter zu verstecken." Aus dem gleichen Grund sprach er sich in der anschließenden Bürgerinformation vor rund 120 Interessierten im Ratssaal dagegen aus, die Entscheidung der Bürgerschaft zu übertragen. Einen Bürgerentscheid schließe er nicht aus, sagte Breuer. Aber erst sei der Rat in der Verantwortung.
Die Atmosphäre ist gespannt zwischen einer Mehrheit der Politik und der Stadtverwaltung, und die gestrige Ausschusssitzung trug auch nicht zur Entspannung bei. Die Gelegenheit, noch einmal vor der - für den 15. April angekündigten - endgültigen Entscheidung zu diskutieren, verstrich ungenutzt. Der Top wurde ohne Aussprache vertagt.
Immerhin: Mittelbar wurde die Schenkung doch Thema, nämlich bei den Finanzen. 2,5 Millionen Euro jährlich, die sich als Mehrbelastung aus der gerade erhöhten Kreisumlage ergeben, eine ausfallende Ausschüttung der Sparkasse und unabsehbare Belastungen etwa bei der Flüchtlingsunterbringung zwingen den Kämmerer aktuell zu der Notmaßnahme, quer durch alle Ressorts nur 85 Prozent der Haushaltsmittel freizugeben. Kurzfristig ist das Thema Haushaltskonsolidierung aufgerufen. Denn das strukturelle Haushaltsdefizit der Stadt, so wiederholte Breuer bei der Bürgerinformation, liege bei 20 Millionen Euro jährlich. "Ich sehe das Projekt kritisch", gab er auch deshalb zu.
Weiter gingen Breuer und die Verwaltungsexperten aber nicht. Im Gegenteil. Während Kulturdezernentin Christiane Zangs und Museumsleiterin Ute Husmeier-Schirlitz für Schenkung und Museumserweiterung warben und Zuschüsse dritter Geldgeber in einem Umfang von drei bis fünf Millionen Euro in Aussicht stellten (bei Baukosten zwischen 10 und 19 Millionen), betonten andere wie Planungsdezernent Christoph Hölters fast demonstrativ ihr Bemühen um Neutralität. Er wolle "weder dramatisieren noch verharmlosen", begann er seinen Vortrag zu dem Bauvorhaben, in dem er das Wort "Problem" vermied und durch "Aufgabe" ersetzte. Aber er verschwieg keine.
Unter seinen Zuhörern im Ratssaal saßen gut 20 Stadtverordnete. Sie hatten zuvor nicht diskutieren wollen, waren aber gespannt auf die Meinung der Bürger. Ob die Diskussion sie in der Meinungsbildung weitergebracht hat, muss bezweifelt werden. Wer deutlich für das Projekt sprach - gab sich oft selbst als kulturschaffend zu erkennen. Kritische Stimmen machten sich an den Finanzen fest, aber nicht nur. "Wenn die Sammlung so einmalig ist", wollte jemand wissen, "warum war sie dann bis jetzt im Verborgenen?"
