Neuss Keine Anhaltspunkte für Korruption
Neuss · Wirtschaftsprüfer legen Ergebnis ihrer Untersuchung bei den Stadtwerken vor.
Heinz Runde bleibt im Amt. Bürgermeister Herbert Napp sieht keine Veranlassung, gegen den Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke Neuss, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdacht ermittelt, arbeits- oder zivilrechtliche Schritte einzuleiten. Der Hauptausschuss als Gesellschafterversammlung schloss sich gestern dieser Ansicht an, nachdem ihm Christoph Kampmeyer vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG die Ergebnisse einer internen, von der Politik beschlossenen Untersuchung vorgestellt hatte.
Die Verdachtsmomente, so wertet Stadtwerke-Anwalt Matthias Dann den Bericht, seien durch diese Überprüfung nicht bestätigt worden. Somit hätte für Runde auch im weiteren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft die Unschuldsvermutung zu gelten. Der Staatsanwaltschaft Wuppertal, die in diesem Verfahren federführend ermittelt, ging der Bericht gestern zu. "Der Bericht wird in die Ermittlungen einbezogen. Wir müssen sehen, wie er in die Beweislage passt", sagte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilmann Baumert. Allerdings werde dieser Prüfbericht "zu keiner kurzfristigen Entscheidung führen."
Anfang Juni stürmten 40 Polizeibeamte auf Weisung der Staatsanwaltschaft die Stadtwerke-Zentrale an der Moselstraße und durchsuchten 15 weitere Objekte. Basis war ein anonymes, allerdings sehr detailliertes Schreiben mit Hinweisen auf Bestechlichkeit und Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergaben. Diesem Schreiben folgten weitere, doch waren sie nach Darstellung von Dann für die Staatsanwaltschaft kein Anlass für weitere Nachfragen oder gar Durchsuchungen.
Über 1000 Stunden hatten KPMG-Mitarbeiter auf die Klärung der Frage verwandt, was an den Vorwürfen dran sein könnte. Allerdings musste Kampmeyer einschränkend vorausschicken, dass die beschlagnahmten Akten nur bedingt zur Prüfung herangezogen werden konnten. Im Ergebnis kommt er aber zu dem Ergebnis, dass es bei den Auftragsvergaben "keine Hinweise auf eine direkte Einflussnahme im Sinne der Beschuldigungen" oder auf Manipulationen gibt.
Aber der Bericht zeigt auch Dinge auf, die die Politik nun angehen will. Zum Beispiel, dass es keine Regelungen für die Annahme von Weihnachtsgeschenken, die Nutzung von Firmeneinrichtungen wie der Saunalandschaft Wellneuss oder für Reise- und Bewirtungskosten gibt. Im neu gegründeten Beteiligungsausschuss soll der Blick auch auf solche Themen gelenkt werden.
Nach diesem Bericht werde man nun die weiteren Ermittlungen "gelassen abwarten", sagte Napp. Ein Freispruch, so merkt SPD-Chef Arno Jansen an, ist er aber nicht.
