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Herbert Napp
Keine Debatte über Flüchtlingsheime

Neuss. In der Debatte über den Zuzug von Flüchtlingen spricht Bürgermeister Herbert Napp über Aufgaben und Verantwortung.

Herr Bürgermeister, die Verwaltung hat 27 Standortvorschläge für kommunale Flüchtlingsunterkünfte benannt, bricht jetzt die politische Debatte darüber los?

Herbert Napp Die Standorte müssen nicht vom Rat beschlossen werden. Der ist zu beteiligen, wenn es um Fragen des Planungsrechtes geht oder die Anmietung beziehungsweise Beschaffung von Unterkünften. Ich gedenke, es dabei auch zu belassen.

Der Rat hat das Recht, jedes Thema an sich zu ziehen. Was dann?

Napp Der Rat muss wissen, was er tut. Folgt er unserem Vorgehen nicht - das ich als laufendes Geschäft der Verwaltung erachte - und zerpflückt die Liste, dann muss er über jeden einzelnen benötigten Standort entscheiden. Weil eine Debatte dazu sicher nicht unstrittig verlaufen wird, hielte ich das für ein falsches Signal nach außen.

Den Rat kann man so vielleicht zum Schulterschluss bringen, aber die Öffentlichkeit wird das Thema sicher heiß diskutieren.

Napp Das kann ich bis zu einem gewissen Grad ja auch verstehen. Deshalb ist Bürgerinformation ganz wichtig. Punkt eins dazu war, alle 27 Standorte, die bis 2017 sicherlich auch aktiviert sein werden, auf einmal und möglichst früh zu benennen. Und das werden wir fortsetzen. Bevor irgendwo ein Bagger auffährt, werden wir die Bevölkerung breit über das Vorhaben informieren. Ich sage aber auch in aller Deutlichkeit: Handlungsspielräume haben wir nicht. Die Flüchtlinge kommen, das können wir nicht steuern. Und wir haben die Verpflichtung, sie menschenwürdig aufzunehmen.

Für dieses Jahr scheint der Druck schon aus dem Kessel zu sein. Die Blitzstandorte - Düsseldorfer Straße, Schokoladenfabrik und die Parkplätze an Süd- und Nordbad - berühren keine größere Nachbarschaft.

Napp Aber die dort geschaffenen Kontingente sind voraussichtlich schon im Herbst ausgelastet. Wir stehen vor der herausfordenden Aufgabe, unmittelbar weitere Übergangswohnheime zu entwickeln.

Zum Beispiel im ehemaligen Hafthaus, dem Abschiebegefängnis für Frauen an der Grünstraße?

Napp Das Land hat uns das Haus noch nicht angeboten, es wird daher sicher nicht in 2015 verfügbar sein. Ich garantiere Ihnen aber: Wenn dort die ersten Flüchtlinge einziehen, wird nichts mehr an ein Gefängnis erinnern.

Wie geht die Verwaltung die Quartiersuche an?

Napp Es gibt eine dreiköpfige Task-Force in der Verwaltung, der ganze Abteilungen zuarbeiten. Damit die schnell agieren kann, werde ich den Rat bitten, zeitlich befristet und nur zu diesem Zweck die Vergabegrenzen zu erhöhen, innerhalb derer die Verwaltung Ausgaben frei tätigen kann. Genauso wichtig ist es aber, dass wir soziale Betreuung für unsere Neubürger aufbauen. Dazu wird es auch ortsteilbezogen runde Tische geben, an die wir als Verwaltung auch die Kirchen, freien Träger oder die Sozialverbände holen. Und wir müssen die Bürger mitnehmen und dazu bringen, sich für "ihr" Flüchtlingshaus im Quartier zu engagieren. Das klappt - Weckhoven hat es uns vorgemacht.

Oft werden Familien kommen. Sind zum Beispiel die Schulen darauf vorbereitet?

Napp Auch für Flüchtlingskinder besteht Schulpflicht. Der ausreichende Platz wird dabei weniger das Problem sein. Problematisch könnte werden, dass nicht ausreichend Eingangsklassen gebildet werden, wo Flüchtlingskinder erst einmal Deutsch lernen. Das funktioniert im Moment nicht, weil auch das Land mit dem gegenwärtigen Flüchtlingsstrom überfordert wird.

Wie lange wird der Ihrer Ansicht nach anhalten?

Napp Das weiß niemand. Unsere Planungen sind für die Jahre bis 2017 entwickelt, ich gehe aber davon aus, dass uns das Thema auch danach noch beschäftigen wird.

Das wird auch finanziell ein Brocken sein. Bislang wurde erst eine Unterkunft gebaut - und die hat 2,6 Millionen Euro gekostet.

Napp Wir stehen in der Tat vor einer außerordentlichen finanziellen Belastung. Dass der Landeszuschuss an die Kommunen nur 20 bis 25 Prozent der Kosten deckt, die wir zudem für Verpflegung und medizinische Versorgung aufbringen müssen, geht auf Dauer so nicht.

Sie rechnen mit der Zuweisung von 600 Flüchtlingen jährlich.

Napp Von 600 Neubürgern, ja. Denn der Zuzug ist meiner Überzeugung nach auch eine Chance für die Stadt.

VON CHRISTOPH KLEINAU

Quelle: NGZ
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