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Neuss
Koalition geht gegen Moratorium vor

Neuss: Koalition geht gegen Moratorium vor
CDU und Grüne: Further Hof soll Gemeinwesenzentrum werden. FOTO: Lberns
Neuss. Soziale Projekte sollen nicht Teil der Haushaltskonsolidierung werden.

Das Moratorium zeigt Wirkung - aber anders, als gedacht. Die Entscheidung des Bürgermeisters, beschlossene aber noch nicht durchfinanzierte Projekte vorerst zu stoppen und die Arbeit der Arbeitsgruppe "Haushaltskonsolidierung" abzuwarten, wird von CDU und Grünen scharf kritisiert.

Die Koalition spricht von Eigenmächtigkeit und will den Bürgermeister per Ratsbeschluss anweisen, Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse ohne Ausnahme umzusetzen. Ein entsprechender Antrag dazu wird am Freitag den Rat beschäftigen.

Das Moratorium selbst lehnt die Koalition ab. Sie spricht sich dagegen aus, "zur Konsolidierung des Haushaltes zuerst bei denjenigen zu sparen, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind". Konkret macht die Koalition dies an zwei Projekten fest: den sogenannten Lotsenpunkten und dem Further Hof, der zu einem Gemeinwesenzentrum für die südliche Furth umgewandelt werden soll.

Die "Lotsenpunkte", von denen bis zum Jahr 2020 bis zu vier Stück eingerichtet werden sollen, sollen Senioren helfen, möglichst lange unabhängig und gesellschaftlich eingebunden in ihrer vertrauten Umgebung leben zu können.

Das Gemeinwesenzentrum Further Hof wiederum soll eine Anlaufstelle in einem der Stadtteile von Neuss werden, der am meisten unter Arbeitslosigkeit und Armut zu leiden hat. Davon, so heißt es im Antragstext der Koalition, sollen vor allem armutsgefährdete Kinder und Jugendliche profitieren.

Beide Projekte sollen frühzeitig Hilfen bieten, um später teurere Lösungen zu vermeiden. "Der Bürgermeister will an der falschen Ecke sparen. Einen sozialen Kahlschlag in Neuss wollen wir nicht. Daher stellen wir uns bereits den vom Bürgermeister initiierten Anfängen dieser Politik konsequent entgegen", erklären die Fraktionsvorsitzenden Helga Koenemann (CDU) und Michael Klinkicht (Grüne) als Unterzeichner des Antrages.

Die Bemühung um die Haushaltskonsolidierung, spielen sie den Ball Richtung Bürgermeister zurück, sei keine Blankovollmacht für den Verwaltungschef, Beschlüsse auszusetzen, zu stoppen oder zu vertagen. Bei jeder geplanten Sparmaßnahme, die einen Beschluss tangiert, sei die Politik einzubinden.

(-nau)
 
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