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Neuss
Koalition verlangt Bericht über Bauverein

Neuss. CDU und Grüne legt heute im Rat Fragenkatalog zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen vor.

Die Koalition von CDU und Grünen will die Tagesordnung für die heutige Ratssitzung aus Gründen besonderer Dringlichkeit noch erweitern. Sie verlangt Aufklärung über die Vorgänge im Neusser Bauverein und die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen des Verdachts einer Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Helga Koenemann (CDU) und Michael Klinkicht (Grüne) haben dazu einen umfangreichen Fragenkatalog aufgesetzt und Bürgermeister Reiner Breuer in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzenden des Neusser Bauvereins um Beantwortung gebeten.

"Aufgrund der hohen Brisanz und der Tatsache, dass die Stadt als Gesellschafter bisher über diese Vorgänge nicht informiert worden ist, ist dies unverzüglich zur Wiederherstellung der Transparenz gegenüber dem Rat nachzuholen", begründen beide ihren Antrag. Koenemann ärgert sich zudem, dass Breuer beim wöchentlichen Treffen der Fraktionsvorsitzenden vergangenen Vorgängen zu den Ermittlungen kein Wort verlauten ließ. Stattdessen habe er nur erklärt, dass er auch 2018 den Verzicht auf Zahlung einer Dividende des städtischer Tochterunternehmens an die Stadtkasse vorschlagen will.

Von Breuer will die Ratsmehrheit wissen, seit wann er von den Untersuchungen Kenntnis hatte. Denn das anonyme Schreiben, das er an die Staatsanwaltschaft weitergab und das dort die Untersuchungen in Gang setzte, lag den Ermittlern schon im letzten Quartal 2017 vor. Breuer unterrichtete den Aufsichtsrat erst Mittwoch letzter Woche.

Bei den Untersuchungen geht es um die Frage, ob es bei der Vergabe von Versicherungsdienstleistungen durch den Vorstand des Bauvereins zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Die Untersuchungen werden geleitet vom Dezernat für Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Der Bauvereins-Vorstand hatte alle Vorwürfe im Aufsichtsrat zurückgewiesen und das übliche Vergabeverfahren dargestellt. Die Koalition will das Thema heute besprechen - und zwar trotz aller Brisanz in öffentlicher Sitzung.

(-nau)
 
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