Rhein-Kreis Neuss Kommunal-Soli: Neuss muss 1,7 Millionen Euro einzahlen

Rhein-Kreis Neuss · Der von der rot-grünen Landesregierung im Vorjahr eingeführte Kommunal-Soli zur Finanzierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen führt 2015 zu deutlichen Mehrausgaben auch für fünf der acht Kommunen im Rhein-Kreis Neuss. Das hat die Kreistags-Koalition von CDU/FDP ausgerechnet.

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Die Belastung betrage insgesamt 3,3 Millionen Euro. Zahlen müssten demnach dann auch Grevenbroich (170 000 Euro), Jüchen (23 000), Kaarst (640 000 Euro), Meerbusch (740 000) und Neuss (1,7 Millionen).

Durch den voraussichtlichen Anstieg der Abgabenlast von fast 134 Prozent gehöre die Stadt Neuss, so die Fraktionsvorsitzenden Dieter Welsink (CDU) und Bijan Djir-Sarai (FDP) in einer gemeinsamen Presseerklärung, "dann zu den Top 5 Mehrzahlern sowie zu den zehn größten Kommunal-Soli-Einzahlern in ganz NRW". Nach Ansicht der christlich-liberalen Koalition handelt es sich bei dem Kommunal-Soli um "undurchdachte, ungerechte und unverantwortliche Umverteilungspolitik", die abzuschaffen sei. Eine entsprechende Resolution haben CDU und FDP eingebracht, über die der Kreisausschuss am Mittwoch (15 Uhr, Kreishaus an der Oberstraße in Neuss) beraten wird und entscheiden soll.

Pikant: Noch am Donnerstag hatte Oppositionsführer Rainer Thiel (SPD) in einem NGZ-Interview die Mehrheit im Rhein-Kreis aufgefordert, nicht gegen die rot-grüne Landesregierung "zu sticheln". Das sei "dumm", denn der Rhein-Kreis genieße Vorteile durchs Land: "Zum Beispiel hat der Kreis von den wachsenden Mitteln für die Städte und Gemeinden landesweit mit über 400 Prozent am meisten profitiert."

(NGZ)
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