Neuss Korruption in Neuss: Die nächste Anklage
Neuss · Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat wegen Korruption beim Neusser Gebäudemanagement Anklage gegen einen zweiten Beschuldigten erhoben. Und es wird noch gegen sechs weitere Verdächtige ermittelt.
Im Korruptionsfall beim Gebäudemanagement gibt es die nächste Anklage. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen führenden Mitarbeiter eines Elektronikunternehmens erhoben. Dem Neusser wird Bestechung und Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Er soll mehrere ehemalige Mitarbeiter des städtischen Gebäudemanagements geschmiert und Rechnungen für gar nicht oder nur zum Teil erbrachte Leistungen gestellt haben, die dann auch von der Stadt bezahlt wurden. Der Gewinn sei anschließend geteilt worden. Das berichtete gestern der Wuppertaler Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert. Einer der Komplizen beim Gebäudemanagement, ein ehemaliger Bauleiter, war deswegen bereits in der vergangenen Woche vom Amtsgericht Düsseldorf zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte alle Punkte in der Anklage (unter anderem Bestechlichkeit in 62 Fällen und Untreue in 16 Fällen) eingeräumt. Der Stadtkasse war durch den ehemaligen Angestellten ein Schaden von 120 000 Euro entstanden.
Dem ersten Urteil in dem Korruptions-Fall könnten nach drei jahren Ermittlungen noch weitere Urteile folgen. Neben dem nun Angeklagten ermittelt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft noch gegen sechs weitere Beschuldigte, darunter auch weitere ehemalige Mitarbeiter des Gebäudemanagements und Angestellte von Unternehmen, die für die Stadt arbeiteten. "In diesen Fällen laufen noch Anhörungen und Zeugenvernehmungen. Aber die Ermittlungen stehen kurz vor dem Abschluss", sagte Baumert gestern. Es sei noch keine Entscheidung gefallen, ob und in welchen Fällen Anklage erhoben wird.
Die Anklage gegen den Mitarbeiter des Elektronikunternehmens liegt jetzt beim zuständigen Neusser Amtsgericht. Dort läuft derzeit das sogenannte Zwischenverfahren. Richter Kay-Uwe Krüger prüft nun, ob die Anklage zugelassen wird - ob das Schöffengericht also wie auch die Staatsanwaltschaft einen hinreichenden Tatverdacht aufgrund der Ermittlungsergebnisse sieht. Der Angeschuldigte und sein Verteidiger hätten noch Zeit zur Stellungnahme, hieß es gestern dazu. Ein mögliches Verfahren wird wahrscheinlich für Ende Oktober oder Anfang November terminiert. Bei einer Verurteilung drohen für Bestechung von Amtsträgern eine Haftstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren, in weniger schweren Fällen bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.
Bereits im ersten Verfahren in der vergangenen Woche war zutage getreten, wie im Gebäudemanagement über Jahre der Filz regierte. Ein Kollege habe ihm gezeigt, wie er günstig an Elektrogeräte käme, sagte der ehemalige Bauleiter aus. Erst war von Preisnachlässen die Rede, tatsächlich musste er aber gar nichts zahlen. Wäschetrockner, Spielekonsolen, Weihnachtsschmuck, Musikanlage und vieles mehr wurden verteilt - und natürlich auch Geld und Schecks. Im Gegenzug konnte eine Reihe von Firmen fingierte und überhöhte Rechnungen schreiben für Arbeiten beispielsweise in Schulen, die es in Wahrheit aber nie gegeben hatte. Insgesamt wurde gegen drei Mitarbeiter des Gebäudemanagements ermittelt.
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal war dem Korruptionsfall per Zufall auf die Schliche gekommen. Die Ermittler fanden Hinweise in den Unterlagen eines Unternehmens, gegen das im Zusammenhang mit einer Schmiergeld-Affäre im Hauptquartier der britischen Rheinarmee in Rheindahlen ermittelt wurde.
