Mit Fernsehern und Lockenwicklern Bewährung für Bestechung im Neusser Rathaus
Neuss · Das Amtsgericht Neuss hat einen 67-Jährigen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er Mitarbeiter im städtischen Gebäudemanagement geschmiert hatte - mit Lockenwicklern, Fernsehern, Zahnbürsten und vielem mehr.
Als der 67-jährige Neusser gestern Morgen im Gerichtssaal kurz nickte, da war seine Verurteilung rechtskräftig: Wegen Bestechung und Beihilfe zur Untreue in besonderes schweren Fällen hat das Amtsgericht Neuss gestern den Rentner zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung, 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit und einer Geldbuße von 3000 Euro verurteilt. Der frühere leitende Mitarbeiter einer Elektro-Firma hatte eingeräumt, von 2007 bis 2010 Mitarbeiter im städtischen Gebäudemanagement mit Geräten geschmiert zu haben, damit diese bei Auftragsvergaben die Firma des 67-Jährigen bevorzugen.
Der Korruptionsskandal in Neuss war vor drei Jahren bekannt geworden, weil die Staatsanwaltschaft Wuppertal im Zuge der Schmiergeld-Affäre im Hauptquartier der britischen Rheinarmee in Mönchengladbach auf Ungereimtheiten gestoßen waren. Im August dieses Jahres war ein ehemaliger Bauleiter beim Gebäudemanagement bereits zu einer ebenfalls zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Und es laufen noch weitere Ermittlungsverfahren, wie die zuständige Staatsanwaltschaft Wuppertal gestern bestätigte. Im August war von bis zu sechs weiteren Beschuldigten die Rede gewesen.
In dem Verfahren gestern wurde erneut deutlich, welcher Filz über Jahre beim Gebäudemanagement herrschte. Von 2007 bis 2010 bestach der 67-Jährige unter anderem mit einem Durchlauferhitzer, Rasierern, Kaffeemaschinen, Dampfbügeleisen, Lockenwickler, aber auch teures Werkzeug, Spielekonsolen, Wäschetrockner, Weihnachtsschmuck und eine Musikanlage wurden in insgesamt 59 Fällen geliefert. Dafür schrieb er an die Stadt Rechnungen in Höhe des Wertes der Geschenke - offiziell für Arbeiten in Gebäuden, die es aber in Wahrheit nie gegeben hatte. Die bestochenen Mitarbeiter beim Gebäudemanagement genehmigten die Rechnungen - und die Stadtkasse zahlte. Allein in den 59 Fällen, für die der 67-Jährige verantwortlich ist, entstand der Stadt nach Auskunft der Ermittler ein Schaden von etwa 50.000 Euro.
"Er war einer der Haupttäter in einem Korruptionsgeflecht, und zwar über mehrere Jahre", sagte Staatsanwalt Sebastian Jürgens in seinem Plädoyer. Richter Kay Uwe Krüger erklärte in der Urteilsbegründung: "Es mag viele Jahre ein Korruptions-System gegeben haben, aber das rechtfertigt nicht, dort mitzumachen." Das Geständnis, die Mitarbeit bei der Aufklärung und die Tatsache, dass "es keine wirksamen Kontrollen bei der Stadt Neuss gab", werteten Ankläger und die Kammer als strafmildernd.
Der Rentner entschuldigte sich in einer durch seinen Verteidiger verlesenen Erklärung bei der Stadt. "Ich weiß, dass ich große Fehler gemacht habe, und will nichts schönreden", hieß es darin. Der Mann hat bei der Stadt bereits ein notarielles Schuldeingeständnis über 25.000 Euro unterzeichnet, die er nun in Monatsraten von 150 Euro abbezahlt. In etwa 14 Jahren wäre der Schaden demnach beglichen.
