Bijan Djir-Sarai "Kreis-FDP wartet auf 600. Mitglied"
Neuss · Der Chef-Liberale im Rhein-Kreis schlägt eine Wirtschaftsförderung vor, "die mit einer Stimme spricht". Und er fordert, dass die Chancen der Digitalisierung genutzt werden müssen. Im Bundestag richtet er sich auf konstruktive Oppositionsarbeit ein.
Herr Djir-Sarai, was versprechen Sie sich für einen konkreten Nutzen, wenn Sie empfehlen, der Rhein-Kreis Neuss solle eine von fünf digitalen Modellregionen im Land NRW werden?
Bijan Djir-Sarai Digitale Technologien verändern unseren Alltag, unser Leben. Das können wir beklagen, wir können es aber nicht ändern. Darum müssen wir Vordenker sein und die Digitalisierung offensiv vorantreiben. Das gilt für den Breitbandausbau, das gilt insbesondere für digitale Prozesse, die helfen, Kosten zu senken, und gleichzeitig ein Instrument der Wirtschaftsförderung sind, mit dem wir zeigen: Der Rhein-Kreis ist technologisch auf Augenhöhe mit den Unternehmen.
Sie sind als Bundestagsabgeordneter nach Berlin zurückgekehrt. Wie wichtig ist Ihnen Ihre neue Aufgabe als Vorsitzender der FDP-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Bundestag?
Djir-Sarai Die Landesgruppe ist die Hausmacht des Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner. Jedes vierte Mitglied der 80-köpfigen Fraktion kommt aus NRW. Für mich ist es eine Ehre, dass ich die Gruppe führen darf.
Nach dem Scheitern der "Jamaika"-Sondierungen von CDU/CSU, FDP und Grünen müssen Sie sich auf Oppositionsarbeit einstellen. Bedauern Sie das eigentlich?
Djir-Sarai Wir sind keine Dagegen-Partei und werden konstruktiv im Parlament mitgestalten. Schwerpunkte unserer Arbeit sind der Bürokratie-Abbau, Digitalisierung und moderne Wirtschafts- und Bildungspolitik. Es war völlig richtig, die Gespräche zu beenden. "Jamaika" hätte fatale Folgen gehabt, auch für das rheinische Revier. Die Energiepolitik der Grünen hätte uns ins Mark getroffen. Die CDU wollte Schwarz-Grün und wir Liberalen haben auf dieser Liebesparty nur gestört.
Die schwarz-gelbe Liebesparty im Kreistag besuchen Sie aber gern?
Djir-Sarai Schwarz-Gelb ist im Rhein-Kreis top, weil bei uns die Inhalte stimmen. Ich sage aber ausdrücklich auch, dass der gesamte Kreistag sehr konstruktiv arbeitet, und da schließe ich die SPD ein, die sich einbringt und mit ihrem Vorsitzenden Rainer Thiel auch für die Kreisbelange einsetzt. Das hat er auch als Landtagsabgeordneter getan. Auch Daniel Rinkert macht als Chef der Kreis-SPD einen guten Job.
Zuletzt gab es viele Neumitglieder. Kann die Kreis-FDP bald ihr 600. Mitglied begrüßen?
Djir-Sarai Wir wollten zum Jahresende die 500er-Grenze übersprungen haben. Das haben wir glatt geschafft. Wir erfahren viel Zustimmung aus der Bürgerschaft und erzielen starke Ergebnisse. Bei der Landtagswahl waren wir in NRW die Nummer 1 unter allen FDP-Kreisverbänden und bei der Bundestagswahl waren wir der zweitstärkste FDP-Kreis in Deutschland. Das gibt uns großen Rückenwind. Christian Lindner hat die Partei modernisiert. Anderen steht der schmerzliche Prozess noch bevor.
Bei so viel Selbstbewusstsein werden Sie 2020 auch flächendeckend mit Bürgermeister-Kandidaten antreten? In Meerbusch ist die FDP schon zweitstärkste Partei.
Djir-Sarai Wir haben überzeugende Frauen und Männer, die das können. Aber das entscheiden die Stadtverbände zur gegebenen Zeit. Die brauchen meine Ratschläge nicht.
Was haben Sie sich als FDP-Kreisvorsitzender für 2018 vorgenommen?
Djir-Sarai Der Rhein-Kreis muss endlich in der Wirtschaftsförderung mit einer Stimme sprechen, damit wir im Wettbewerb der Regionen auch wahrgenommen werden. Wirtschaftsförderung ist mehr als die Summe der Mitarbeiter in den zuständigen Ämtern der Rathäuser. Wir werben für eine effiziente Wirtschaftsförderung, die wir in der Kreisgemeinschaft organisieren. Wir sind für eine kreisweite Wohnungsbaugesellschaft und wir sind für die Fusion der Kreiskrankenhäuser mit dem Neusser "Lukas". Es gibt viel zu tun. Die FDP packt es an.
LUDGER BATEN FÜHRTE DAS GESPRÄCH.
