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Neuss
Laschet will EU-Grenzen besser sichern

Neuss. Das Augustinus-Forum widmete sich dem Thema "Europa und die Flüchtlinge". Als Gäste bezogen Armin Laschet, Vorsitzender der CDU in NRW, und Ludger Kühnhardt, Professor an der Universität Bonn, klar Stellung. Von Rudolf Barnholt

"Europa und die Flüchtlinge. Wie können Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt gelingen?" - dieses Thema sorgte jetzt dafür, dass beim Augustinus-Forum kaum ein Platz frei blieb. Auf dem Podium waren Armin Laschet (55), der Vorsitzende der NRW-CDU und ehemals Integrationsminister in Deutschland, und Professor Ludger Kühnhardt (57), Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung der Universität Bonn, längst nicht immer einer Meinung. Das Gespräch moderierte WAZ-Chefredakteur Andreas Tyrock (52).

Armin Laschet stärkte der Bundeskanzlerin den Rücken: "Das Bild einer einsamen Frau, die allein in der Welt dasteht, stimmt so nicht." Und er ließ die Ereignisse des vergangenen Jahres Revue passieren: "Als am 4. September die Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof aus über die Autobahn zu Fuß nach Deutschland kommen wollten, entschied die Kanzlerin, sie geordnet zu uns zu bringen."

Merkel habe schon früh zwischen Einwanderung und Asyl differenziert und klargestellt, dass nicht jeder kommen beziehungsweise bleiben dürfe. "Eiskalt. Typisch Merkel" - so habe die Presse reagiert, als die Kanzlerin ein Mädchen zum Weinen gebracht hatte mit der Aussage, es werden viele Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Professor Ludger Kühnhardt sieht in den hohen Flüchtlingszahlen eine Bedrohung für Deutschland. Das drückte er auf drastische Weise aus: "Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstvernichtung - das sehen andere Länder in Europa übrigens auch so."

Kühnhardt gab auch keine günstige Prognose bezüglich der Integration der Flüchtlinge ab, sieht die große Mehrheit von ihnen langfristig als Empfänger staatlicher Sozialleistungen. Deutschland müsse seine Grenzen dichtmachen - mit dieser Forderung versetzte er Armin Laschet in Rage. Der CDU-Politiker sprach sich gegen eine Schließung der deutschen Grenze aus. "Wenn wir die Grenzen dichtmachen würden, hätten alle anderen EU-Länder ein Problem." Er plädierte vielmehr für eine deutlich bessere Sicherung der EU-Außengrenzen. "Das ist das, was der EU-Gipfel in dieser Woche beschließen muss", sagte Laschet. Dazu gehöre auch, dass "der Seeweg zwischen der Türkei und Griechenland bewacht wird". Schiffe müssten Flüchtlingsboote wieder zurück in die Türkei bringen.

Der CDU-Politiker sprach sich außerdem für weitere finanzielle Hilfen an die Türkei aus, damit Flüchtlinge dort in den Lagern bleiben könnten, eine Schulbildung bekämen und einer Beschäftigung nachgehen könnten. Laschet wies weiter darauf hin, dass die Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten nur ein auf drei Jahre begrenztes Recht auf Schutz in Deutschland hätten. Wenn der Krieg in ihrem Heimatland beendet sei, müssten sie zurückgehen.

Kühnhardt blieb bei seiner Auffassung: "Solange die Außengrenzen nicht dicht sind, müssen die Binnengrenzen für eine Übergangszeit geschlossen werden." Schaden für den Binnenmarkt befürchte er nicht. "Wohin schicken Sie die Menschen denn zurück?", fragte Laschet. Und er wies darauf hin, dass die Bundespolizei längst nicht jeden ins Land lasse: "Sie weist rund 300 Menschen jeden Tag ab." Zudem kritisierte Laschet die rot-grüne Landesregierung scharf - unter anderem, weil das Land NRW den Kommunen nicht die kompletten Kosten für die Flüchtlinge erstatte.

Quelle: NGZ
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