Neuss Letzter Anlauf für Bau des Altenheims in Norf
Neuss · Der Neusser Bauverein, im Vorjahr schon einmal gestoppt, bleibt im zweiten Bieterverfahren einziger Bewerber. Die Politik bleibt skeptisch.
Beim Thema Altenheim für Norf kommt es jetzt zum Schwur. Wird es gebaut, dann nur vom Neusser Bauverein - und auch nur im Verbund mit 138 weiteren Wohnungen und Häusern, die an der Nievenheimer Straße ein eigenes Quartier entstehen lassen. Denn der Bauverein ist der einzige von 25 gefragten Investoren, der auch ein Konzept und ein Angebot abgegeben hat. Doch auch er nähert sich dem Thema mit langen Zähnen. Bürgermeister Herbert Napp spricht als Aufsichtsratsvorsitzender von einem Nebenangebot: "Weil man bei den Vorgaben der Politik zu keiner wirtschaftlichen Lösung kommt."
Im Liegenschaftsausschuss soll heute das Grundstück verkauft und morgen im Planungsausschuss das Bauleitplanverfahren in Gang gesetzt werden. So weit war man im September 2013 schon einmal. Da stoppte die Politik das Verfahren, weil sie sich einen Wettbewerb konkurrierender Ideen und Investoren wünschte und das Projekt nicht dem Bauverein zuschanzen wollte. Damals gab es drei Interessenten, nach dem neuerlichen Verfahren nur noch einen. Zufall?
Für Karl-Heinz Baum (CDU) wird heute entscheidend sein, ob Verfahren Nummer zwei zur Suche nach einem Interessenten ordentlich abgelaufen ist. Falls nicht, würde er das Thema tags drauf von der Tagesordnung des Planungsausschusses nehmen. Kann die Verwaltung aber plausibel erklärern, warum es nur ein Gebot gibt, ist Baum dafür, das Thema weiter zu treiben - auch wenn der Bauverein die Vorgaben der Politik für einen Investorenwettbewerb etwas "ausgeknautscht" hat und statt der erlaubten 211 nun 218 Wohneinheiten bauen möchte.
Während er Peter Ott und dessen SPD bei einem solchen Vorgehen an seiner Seite wissen darf, sind Grüne und vor allem die FDP noch nicht überzeugt. "Sprechen wir uns gegen das Projekt aus, kommt das von allen gewünschte Seniorenzentrum in diesem Jahrzehnt nicht mehr", beschreibt Grünen-Chef Michael Klinkicht die Zwickmühle, in der die Politik steckt. Er will deshalb vor allem versuchen, die Zahl Wohnungen im angrenzenden Quartier noch einmal zu reduzieren. Heinrich Köppen von der FDP wiederum hält die Sache insgesamt nicht für entscheidungsreif, nennt die Vorlage der Verwaltung zu diesem Thema eine Zumutung. Denn weil in einem Bieterverfahren gleiches Recht für alle Interessenten gelten muss, dürfe man nicht durchgehen lassen, dass sich allein der Bauverein über diese Regeln hinwegsetzt.
Auf die Deckelung der Zahl der Wohneinheiten durch die Politik reagiert der Bauverein, der ursprünglich fast 300 Wohneinheiten schaffen wollte, mit einer Reduzierung seines Kaufangebotes für die Fläche. Das hatte Bauvereinsvorstand Frank Lubig im Vorjahr angekündigt - und zieht das nun durch. Weil die Kaufpreisvorstellungen der Stadt nicht als Muss definiert worden waren, hätte dieser Weg auch anderen Interessenten offen gestanden, ergänzt Planungsdezernent Christoph Hölters. Die Politik reagiert irritiert, zumal der Bauverein schon im ersten Verfahren das niedrigste Angebot abgegeben hatte. Hinzu kommt, dass der interessierte Investor die Kosten für eine Altlastensanierung auf die Stadt abwälzen will. Die hat dafür grob 500 000 Euro veranschlagt. Reicht das nicht, könnte das finanzielle Restrisiko am Ende alleine bei der Stadt liegen.
