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Neuss
Linke fragt nach Umgang der Stadt mit Obdachlosen

Neuss. Kommen Obdachlose im Bürger- und Ordnungsamt immer zu ihrem Recht? Diese Frage treibt die Fraktion "Die Linke" um, seit sie mit neuer Besatzung 2014 in den Stadtrat zog. Auf schriftliche Anfragen reagierte die Verwaltung mit der Beteuerung, sich an Recht und Gesetz zu halten, trotzdem rissen die Beschwerden Betroffener bei der Linkspartei nicht ab. Nun soll das Thema grundlegend aufgearbeitet werden.

"Wir haben kein Interesse, Obdachlose mit besonderen Hemmnissen zu belasten", stellte Bürgermeister Reiner Breuer dar, der sich von dem Bericht des Stadtverordneten Vincenz Cziesla beunruhigt zeigte. Er wollte das Thema aber erkennbar zunächst aus der Öffentlichkeit halten. Bevor sich der Sozialausschuss, an den das Thema jetzt vom Rat verwiesen wurde, damit befasst, soll Ordnungsamtsleiter Uwe Neumann in einer kleinen Arbeitsgruppe Fakten und Hintergründe darlegen. In diesen Kreis, in den jede Fraktion auch nur ein Mitglied entsenden soll, will Breuer auch die Fachverbände wie die Caritas einbeziehen, die den Obdachlosentreff "Café Ausblick" betreibt.

Cziesla hatte in seinem Antrag konkret auf zwei angebliche Missstände hingewiesen. So wurde ihm vorgetragen, dass Obdachlosen, die in Neuss einen Personalausweis beantragen, dieser "mit rechtlich nicht haltbaren Begründungen", so der Stadtverordnete, vorenthalten worden sei. Anderen seien von der Behörde Melderechtsverletzungen vorgeworfen worden - obwohl für Obdachlose, die nur vorübergehend irgendwo unterkommen und ihren Aufenthaltsort häufiger wechseln, keine Pflicht zur Ummeldung besteht. "Es geht zwar nur um eine kleine Gruppe", sagt Cziesla. Doch diese Menschen gingen oft nur mit Sorgen und Ängsten zur Behörde.

(-nau)
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