Neuss Linke kritisieren GPA-Bericht scharf
Neuss · Die Berechnungen seien "völlig unseriös" und die Einsparmaßnahmen "teilweise haarsträubend".
Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW bezüglich der Eigenkapital-Ausgaben der Stadt hat den Unmut der Linken auf sich gezogen. "Die Berechnungen der GPA zur Haushaltslage sind völlig unseriös, die empfohlenen Konsolidierungsmaßnahmen teilweise haarsträubend", so Fraktionsvorsitzender Roland Sperling. Die GPA hat in ihrem Bericht das Haushaltsjahr 2015 geprüft. Dieses Haushaltsjahr hat die Stadt Neuss mit einem Überschuss von fünf Millionen Euro abgeschlossen. Laut GPA soll es aber 2015 ein "strukturelles Defizit" gegeben haben von stattlichen 30 Millionen Euro. "Ein Unterschied von 35 Millionen? Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich."
Laut Sperling habe die GPA nicht die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2015 angerechnet, sondern stattdessen den (niedrigeren) Gewerbesteuerdurchschnitt der vorausgegangenen fünf Jahre. "Das ist so, als würde mein Arzt beim Gesundheits-Check nicht die aktuellen Blutwerte betrachten, sondern die Durchschnitts-Blutwerte der letzten Jahre", so Sperling: "Dieser Zahlen-Hokuspokus ist hochgradig unseriös und hat offensichtlich nur den Zweck, die Haushaltslage künstlich zu dramatisieren. Damit dann entsprechende Sparmaßnahmen zu Lasten der Bürger beschlossen werden."
Auch die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen - unter anderem die Schließung der Bürgerbüros, Reduzierung des Kindertagesbetreuungsangebots sowie die teilweise Schließung von Sportplätzen und Schulturnhallen - kritisiert der Fraktionsvorsitzende. Er hebt hervor: In Neusser Schulturnhallen könnten laut GPA wöchentlich 620 Kurse stattfinden. Tatsächlich fänden aber nur 577 Kurse statt. Somit könnten bis zu 2800 Quadrameter an Turnhallen entfallen. "Ich habe diese Methode mal auf den Ratssaal angewandt", sagt Sperling, "er könnte fünf Mal wöchentlich genutzt werden, wird aber maximal an zwei Tagen genutzt. Nach der Methode der GPA könnte man also 60 Prozent des Ratssaals abreißen."
