Neuss Mietparkplätze für Lehrer sind ein Flop
Neuss · Die Bewirtschaftung von Stellplätzen an Schulen bleibt politisch umstritten. Die City-Parkhaus GmbH wirbt für deren Beibehaltung.
Das Interesse anderer Kommunen am Neusser Konzept zur Bewirtschaftung der Lehrerparkplätze war groß. So groß, dass die City-Parkhaus GmbH hoffte, mit dem Verkauf Geld verdienen zu können. Doch da sank die Nachfrage auf Null, und die SPD glaubt, die Gründe dafür zu kennen: "Wenn es überhaupt ein Konzept gab, dann ist es gescheitert", stellt Gisela Hohlmann als Vorsitzende des Schulausschusses fest.
Jüngster Beleg für diese Annahme ist der Versuch der städtischen Tochtergesellschaft City-Parkhaus, Lehrerparkplätze nun Anwohnern zur Miete anzubieten. "Zu verramschen", korrigiert Hohlmann mit Blick auf die 20 Euro, die monatlich dafür verlangt werden sollen. Ein "Sonderangebot", sagt sie, ein "Eingeständnis des Scheiterns" und verlangte namens der SPD noch in der jüngsten Ratssitzung eine Aussage zur Wirtschaftlichkeit dieses Konzeptes. Ohne Erfolg. Die Verwaltung verwies auf den Schulausschuss Ende September.
Dabei liegen die Zahlen längst vor. 501 Parkplätze hat die City-Parkhaus GmbH nach Auskunft ihres Geschäftsführers Dirk Reimann vom Gebäudemanagement gepachtet, davon 130 in der Innenstadt und 370 in den Ortsteilen. Für 78 Prozent der Innenstadt-Parkplätze konnte bisher ein Mietvertrag gemacht werden, während die Vermarktungsquote außerhalb der Kernstadt bei 25 Prozent liegt. Trotzdem wirbt Reimann dafür, an dem Bewirtschaftungskonzept festzuhalten. Die Schranken, die an fünf Schulen installiert wurden, müssten über acht Jahre abgeschrieben werden, sagt er. Und für die 300 Sperrbügel, die an anderen Stellen installiert wurden, gab die City-Parkhaus GmbH 60 000 Euro aus. Reimann: "Jeder Euro, den wir einnehmen, trägt zur Tilgung bei."
2013 war die Idee, die Lehrerparkplätze zu bewirtschaften, Teil eines Haushaltssanierungskonzeptes. 200 000 Euro sollte das bringen. "Die Zahl stand, bevor es eine Berechnung gab", erinnert Reimann. Eine Zahl, mit der er nichts habe anfangen können. Eine politische Zahl. Doch sein Gegenvorschlag, nur von den tatsächlichen Erlösen eine Quote an den städtischen Haushalt abzuführen, wurde von der Stadt als Gesellschafter abgelehnt. Reimann wollte Schaden von der City-Parkhaus GmbH abwenden, die Stadt Bargeld.
Im ersten Jahr zahlte die mit der Ausführung des politischen Willens beauftragte Tochtergesellschaft den halben Betrag - obwohl die Erlöse, so Reimann, "sehr überschaubar" waren. Das System musste ja erst eingeführt werden. Für das laufende Jahr will der Kämmerer 140 000 Euro haben, die nun über den Umweg Gebäudemanagement, mit dem die City-Parkhaus einen Pachtvertrag schließen musste, in die Stadtkasse fließen sollen.
Vor diesem Hintergrund ist die neue Vermarktungsinitiative zu sehen, die erst nach den Ferien gestartet wurde. "Wir wollten den Lehrern eine Chance geben", sagt Reimann. Denn viele kündigten vor den Ferien den Vertrag, um den Stellplatz nicht durchbezahlen zu müssen. "Verständlich", sagt Reimann.
