Neuss Napp: Breuer und Rat fehlen Mut und Courage
Neuss · Erstmals seit Amtsende bricht Herbert Napp sein Schweigen. Der Altbürgermeister stellt der Neusser Politik ein schlechtes Zeugnis aus.
Herbert Napp sorgt sich. Sagt er jedenfalls. Die Stadt schöpfe ihr Potenzial nicht aus. Beispiel Ablehnung der Jugendstilsammlung. Die Stadt gehe leichtfertig mit ihrem (Eigen-)Kapital um. Beispiel die Hängepartie um die Wohnbebauung auf dem alten Pierburg-Areal an der Bockholtstraße. Die Stadt nutze ihre Chancen nicht. Beispiel der ausbleibende Kampf um ausreichend Gewerbeflächen für die Ansiedlung von Unternehmen. Schuld seien, so Napp, vor allem Bürgermeister Reiner Breuer und ein Stadtrat, denen es an "Mut zur Entscheidung" fehle: "Der Bürger wird merken, wer entscheidungsschwach ist."
Napp bleibt sich auch auf dem politischen Altenteil treu. Er analysiert präzise, formuliert scharf und polarisiert beinhart. Als er im Oktober 2015 nach fast 18 Jahren als Bürgermeister aus dem Amt schied, hatte er sich für ein Jahr einen Maulkorb zu politischen Themen auferlegt: "Nicht als Welpenschutz. Den hat Reiner Breuer nicht nötig." Es sei reiner Selbstschutz gewesen, um nicht "vorlaut" zu wirken.
Jetzt, nach 13 Monaten, brach er erstmals sein Schweigen; er tat es auf Einladung der Bürgergesellschaft. Die 60 Besucher erlebten einen vitalen Altbürgermeister, der seinen Nachfolgern in Rat und Verwaltung ein schlechtes Zeugnis ausstellte. Hauptvorwurf: Bürgermeister und Stadtverordnete drücken sich vor einem klaren Bekenntnis. "Die erhoffte Wiederwahl ist wichtiger als die richtige Entscheidung," sagt Napp. Das System des Wegduckens reiche von der Jugendstilsammlung bis zum Stadtbad.
Bürgermeister Breuer sei mit einem starken Votum direkt von den Bürgern gewählt worden; er besitze die Legitimation, ja Pflicht, eine eigene Meinung zu haben. In der Frage Annahme der Jugendstilsammlung oder nicht, habe er aber auf die eigene Meinung verzichtet. Gehe es nun um den Erhalt des Stadtbades, drücke sich Breuer wieder um eine Entscheidung, wenn er laut über einen Bürgerentscheid nachdenke: "Das ist Blödsinn, denn Nichtschwimmer sowie alle, die im Süd- oder Nordbad schwimmen, werden an der Abstimmung nicht teilnehmen." Er sei sicher, dass das für einen Bürgerentscheid erforderliche Quorum nicht erreicht wird.
Der Stadtrat verhalte sich - im Vergleich zum Bürgermeister - nicht besser. Völlig überflüssig sei es gewesen, dass nahezu alle Fraktionen die Jugendstil-Abstimmung frei gegeben hätten: "Das war doch keine Gewissensentscheidung, sondern lediglich eine Abwägung." Dass dann auch noch geheim votiert wurde, lässt für Herbert Napp nur einen Rückschluss zu: "Es fehlt an Courage." Der Bürger erwarte, dass Bürgermeister und Stadtverordnete Entscheidungen treffen "und auch zu ihren Entscheidungen stehen." Im Klartext: Wer bei Wahlen vom Bürger die Verantwortung übertragen bekommt, muss sie auch wahrnehmen. Es gehe nicht an, dass Politikgestaltung von "normengesteuerten Bedenkenträgern", "selbst ernannten Architektur-Ästheten" und "Nachbarn, die keine neuen Nachbarn wollen" blockiert werde. Darum appelliere er eindringlich an Bürgermeister und Stadtrat, künftig mehr Mut zur Entscheidung zu zeigen.
Eine weitere Aufforderung richtete Herbert Napp an seinen Nachfolger Reiner Breuer. Der solle als Bürgermeister mit SPD-Parteibuch seinen Einfluss bei der rot-grünen Landesregierung geltend machen, damit ausreichend Gewerbeflächen im Stadtgebiet ausgewiesen werden: "Beschneidung darf nicht einfach zur Kenntnis genommen werden, denn wir sind in dieser Stadt bei großen Grundstücken ausverkauft." Ein namhafter Betrieb trage sich mit Abwanderungsgedanken, weil es an Erweiterungsfläche in Neuss fehle. Nur mit einer vorausschauenden Flächenpolitik sei es gelungen, in wenigen Jahren das Gewerbesteuer-Aufkommen zu verdoppeln. Einnahmen, die heute für Jugend, Soziales, Schule und Kultur ausgegeben werden könnten.
