Neuss Neue Staffelung für OGS-Beiträge geplant
Neuss · Einkommen der Eltern soll Maßstab für OGS-Beiträge werden. Die Stadt plant mit Mehreinnahmen von 620.000 Euro.
Eltern ab einem Jahreseinkommen von mehr als 45.000 Euro sollen ab dem kommenden Schuljahr höhere Beiträge für die außerunterrichtlichen Angebote der Offenen Ganztagsschule (OGS) zahlen - ohne Verpflegungsbeiträge. Das geht aus der nach Einkommen gestaffelten Beschlussempfehlung der Schulverwaltung hervor, über die heute der Schulausschuss diskutiert. Bei der schwarz-grünen Koalition regt sich Widerstand. Einen ganzen Fragenkatalog bringt Stephanie Wellens, schulpolitische Sprecherin der CDU, mit in den Ausschuss. "Die Verwaltung muss die Vorlage grundlegend überarbeiten", betont Wellens. Bei Schwarz-Grün scheint die Marschrichtung für heute klar: So nicht. Auch Henny Rönneper, schulpolitische Sprecherin der Grünen, bemängelt, dass die Verwaltung bei der Vorlage deutlich nachbessern muss.
Dabei geht es nicht um die Einkommensstaffelung als solches. Die Christdemokraten monieren vielmehr, dass die Eltern in Gänze um 620.000 Euro zusätzlich pro Jahr belastet werden sollen, während das Land seinen Anteil lediglich um 105.000 Euro erhöhe. "So geht es nicht", betont Wellens und kritisiert den Bürgermeister. "Reiner Breuer hat viel versprochen, belastet aber die Familien einseitig. Das ist das Gegenteil der Idee der sozialen Großstadt."
Die OGS-Finanzierung fußt auf drei Säulen: Land, Kommune und Eltern. Momentan zahlen Familien in Neuss eine Pauschale von 105 Euro für das erste Kind und 47,50 Euro für das zweite, während jedes weitere beitragsfrei bleibt. Für einkommensschwache Familien gibt es Sonderreglungen. Die OGS-Beitragsstaffelung nach Einkommen sieht vor, dass Familien mit einem Jahreseinkommen bis 45.000 Euro ab dem kommenden Schuljahr entlastet werden sollen. Alle anderen sollen dafür mehr zahlen.
Die SPD sieht die Verwaltung mit ihrer Beschlussvorlage zwar auf dem richtigen Weg. Allerdings müsse noch diskutiert werden, in welcher Einkommensgruppe welche Beiträge zu zahlen sind. In ihrer Fraktionssitzung am Montag haben die Sozialdemokraten einen Grundsatzbeschluss gefasst. "Die SPD-Fraktion will insbesondere Familien mit kleinen Einkommen finanziell entlasten. Darum wollen wir Familien mit einem Einkommen von weniger als 25.000 Euro im Jahr vom OGS-Beitrag befreien", erklärt Fraktionsvorsitzender Arno Jansen. Die SPD-Fraktion nimmt in Kauf, dass bei einem hohen Jahreseinkommen auch die Beiträge zur OGS steigen - und zwar bis zum landeseinheitlichen Höchstbetrag von 180 Euro pro Monat, der ab einem Jahreseinkommen von mehr als 105.000 Euro erhoben werden soll. Die Überzeugung der SPD: "Breite Schultern müssen mehr tragen als diejenigen Familien, die finanziell schlechter gestellt sind."
Gisela Hohlmann, Vorsitzende des Schulausschusses, weist darauf hin, dass der Höchstbetrag von 180 Euro zur OGS unter den Kitabeiträgen liege und somit der Wechsel in die OGS unterm Strich für alle Eltern eine finanzielle Entlastung darstelle. Die CDU-Kritik an der SPD-geführten Landesregierung weist Arno Jansen zurück: Die Landeszuschüsse für die OGS seien zwischen 2011 und 2017 um rund 25 Prozent gestiegen.
