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Neuss
Neue Vorwürfe im Windkraft-Streit

Neuss: Neue Vorwürfe im Windkraft-Streit
Die Baustraße für die Errichtung der Windräder wird angelegt. FOTO: woi
Neuss. Bürgerinitiative übt scharfe Kritik wegen Windräder-Bau südlich von Hoisten. Von Andreas Buchbauer

Die Bürgerinitiative Windkraft-Neuss äußert mit Blick auf den Bau von zwei Windrädern südlich von Hoisten scharfe Kritik am Umweltamt des Rhein-Kreises Neuss. Stein des Anstoßes ist eine Stellungnahme des Kreises zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren eines Anwohners am Gohrerberg. Die vom Umweltamt dargebotene Argumentation sei - das betont die Bürgerinitiative in einer Mitteilung - in wesentlichen Punkten gegenstandslos, weil sie sich ausschließlich auf das Nachbargrundstück, nicht aber auf das Grundstück des Klägers beziehe.

Die Initiative argumentiert, dass es sich dabei um ein "reines Wohngebiet" handele und dort für nächtliche Immissionen ein rechtlicher Grenzwert von 35 dB gelte. Dieser werde, so die Bürgerinitiative, nach dem vorliegenden Immissionsschutzgutachten um vier dB überschritten. Das bedeute, dass die vom Rhein-Kreis Neuss erteilte vorzeitige Baugenehmigung zur Errichtung der beiden Windräder mit dem Immissionsschutzrecht nicht vereinbar und damit rechtswidrig sei, so Gisela Ortwein, Sprecherin der Bürgerinitiative.

Der Rhein-Kreis Neuss verweist auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Das hatte die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Windkraftanlage in einem Eilverfahren überprüft. "Als Ergebnis der Prüfung kann festgestellt werden, dass die Genehmigung an sich nicht zu beanstanden war", teilt der Rhein-Kreis auf Anfrage unserer Redaktion mit. Über Widersprüche sei noch nicht entschieden worden. Es müsse das Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewartet werden.

Der CDU-Stadtverordnete Karl Heinz Baum betont, es gehe in der Sache zunächst um den vorzeitigen Baubeginn. Er attackiert die Stadtwerke Neuss mit scharfen Worten. Es sei "eine Frechheit", dass diese "trotz des erneuten Eilsacheverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf mit dem Bau der Windräder" bereits begonnen haben und "riesige Erdbewegungen in die grüne Niederrhein-Landschaft für die Erschließungsstraße der Baufahrzeuge vorgenommen haben", so der Hoistener Christdemokrat.

Die Stadtwerke gehen auf die Vorwürfe der Bürgerinitiative nicht näher ein. Stadtwerke-Sprecher Jürgen Scheer verweist auf die "klare Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts". Es hatte die vorzeitige Baugenehmigung für zwei Windräder in Hoisten in zweiter Instanz als gültig anerkannt.

Quelle: NGZ
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