Neuss verschärft Kontrollen Stadt startet Offensive gegen Falschparker

Neuss · Die Verwaltung soll künftig auch nachts und am Wochenende den ruhenden Verkehr kontrollieren.

Neuss geht verschärft gegen Falschparker vor
Foto: Woitschützke Andreas

Die Verwaltung soll künftig auch nachts und am Wochenende den ruhenden Verkehr kontrollieren. Die Polizei kontrolliert bald auch nachts.

Die Stadtverwaltung darf nun doch die Zahl ihrer Politessen aufstocken und diese auch nachts und an den Wochenenden auf (Doppel)-Streife schicken. Ohne eine solche Maßnahme, so zeigte sich Sascha Karbowiak (SPD) überzeugt, sei das Falsch- und Wildparken in Neuss nicht in den Griff zu bekommen. Allerdings wird das Konzept, das die Politik jetzt einstimmig bei der Verwaltung dazu in Auftrag gab, nicht isoliert dastehen. Es soll Teil eines Gesamtkonzeptes Parken sein, dem Karbowiak gerne das Adjektiv "intelligent" voranstellen würde.

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Die Bausteine dafür sind definiert und Teil eines weiteren Beschlusses. Die Stadt soll demnach die Preisstruktur zwischen den Parkhäusern und den bewirtschafteten Stellplätzen im Straßenraum angleichen. Denn noch ist es günstiger, eine Runde um den Block zu drehen und einen Parkplatz am Straßenrand zu finden, als gleich ein Parkhaus anzusteuern.

Ferner soll die Situation der Inhaber von Bewohnerparkausweisen verbessert werden - etwa durch Ausweisung von Parkflächen für sie in nicht ausgelasteten Parkhäusern. Und durch die Möglichkeiten der Digitalisierung soll das Parkplatzmanagement so verbessert werden, dass die "Parkplatz-Suchverkehre" minimiert werden. Zumindest das ist schon erkannt und in Arbeit. Die Stadt, so berichtete Planungsdezernent Christoph Hölters im Innenstadt-Beirat, prüfe derzeit das Parksystem von T-Systems auf seine Tauglichkeit für die Neusser City.

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All diesen vorab schriftlich gemachten SPD-Vorschlägen fügten CDU und Grüne weitere hinzu. So verlangt Helga Koenemann (CDU) von der Verwaltung eine Darstellung, "ob und wo weitere legale Parkplätze ausgewiesen können". Sie will ferner, dass in die ausgeweiteten Kontrollen auch die Ortsteile einbezogen werden. "In den Ortsteilen darf kein rechtsfreier Raum entstehen", sagte sie. Die ebenfalls diskutierte Ausweitung einer AnwohnerParkregelung auf die Ortsteile wurde am Ende wieder ausgeklammert. Die Verwaltung habe das Thema im Blick, sagte Bürgermeister Reiner Breuer, Teil des geforderten Konzeptes sollte es nicht werden.

Mit der Ausweitung der Kontrollen wollen Politik und Verwaltung das Falschparken eingrenzen. Vor allem auf Rad- und Gehwegen sowie in Einfahrten abgestellte Autos sind ein Ärgernis, das den Politikern oft von Bürgern vorgehalten wird. Die stört mindestens genauso das Parken auf Grünstreifen oder in Parks. Dass zur Neusser Kirmes der Stadtgarten vollgestellt wird, sei kaum zu ändern, sagt Koenemann. Doch auch an der Gielenstraße würde ständig der Grünstreifen zwischen den Fahrbahnen zugestellt, nannte sie ein Beispiel.

Dass das Thema Kontrollen das Potenzial zum Aufreger hat, ist der Politik klar. Aus diesem Grund wollte Michael Klinkicht (Grüne) auch nicht schon im Herbst und im Zusammenhang mit dem Paket zur Haushaltskonsolidierung darüber beschließen. Dass die Verwaltung dazu die Neueinstellung von Politessen vorgeschlagen hatte, nannte er ungeschickt. Das, so Klnkicht, "kam draußen nicht gut an" - und hätte sehr nach Abzocke geklungen.

(-nau)
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