Zwei Fälle in Neuss Polizei ermittelt gegen "Reichsbürger"
Neuss · Nachdem in Bayern ein Polizist von einem sogenannten Reichsbürger erschossen wurde, brüsten sich in Neuss einige Zeitgenossen damit, zu dieser Gruppe zu gehören. Die Stadt stellt klar: "Wir lassen uns nicht bedrohen."
Der Staatsschutz ermittelt gegen einen Neusser, der sich selbst zur Gruppe der so genannten "Reichsbürger" zählt. Das bestätigte am Donnerstag ein Sprecher der Politischen Polizei beim Polizeipräsidium Düsseldorf. Es ist einer von nur zwei Fällen, mit denen es die örtlichen Behörden zu tun hatten - aber gravierend. Denn der Neusser hat bei einer Auseinandersetzungen mit Beamten des Kommunalen Servicedienstes (KSD) der Stadt behauptet, eine Schusswaffe zu besitzen. "Deshalb ist das auch mehr als ein Beleidigungsverfahren", hieß es auf Nachfrage aus Düsseldorf.
Seit vor gut drei Wochen im mittelfränkischen Georgensgmünd ein Polizist durch die Kugeln eines 49-jährigen "Reichsbürgers" zu Tode kam, hat sich der Blick von Polizei und Öffentlichkeit auf diese Gruppe gewandelt. Diese Bluttat scheint diese "Reichsbürger", die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen, wiederum für andere Zeitgenossen attraktiv zu machen. Offenbar vor allem für jene, die mit der "Staatsmacht" und deren Organen zu tun bekommen haben.
"Der Mann ist seit Jahren auffällig"
Die beiden Fälle in Neuss scheinen zumindest so zu liegen. Ein Pärchen, dem am Ende eines Zivilprozesses die Zwangsräumung ihrer Wohnung in der Innenstadt drohte, plusterte sich vor dem damit beauftragten Gerichtsvollzieher als "Reichsbürger" auf. Als der vergangene Woche in Polizeibegleitung wiederkam, ging die Räumung "ganz friedlich", wie Polizeisprecherin Diane Drawe hervorhob, über die Bühne.
Auch der ins Fadenkreuz des Staatsschutzes geratene Neusser wurde nach Darstellung der Ermittler wohl erst nach dem Polizistenmord in Bayern ein "Reichsbürger". Er war immer wieder mit Streifenbeamten des KSD aneinander geraten, weil er seinen Hund nie an die Leine nahm. "Der Mann ist seit Jahren auffällig", sagt Stadtsprecher Peter Fischer mit Verweis auf etliche abgeschlossene oder noch offene Bußgeldbescheide. Im Sommer habe er den KSD-Beamten schon gedroht, im Besitz einer Waffe zu sein, und sie mehr als einmal beleidigt. Massiv bedroht wurden die Ordnungskräfte aber vor allem am 16. beziehungsweise 17. Oktober. Drohungen wie "Ich baller dich weg. Wer soll mich daran hindern?", so lautstark und aggressiv über den Marienkirchplatz gebrüllt, dass es auch andere Passanten mitbekamen, seien nach Fischers Angaben genauso dokumentiert worden wie die Aussage des Neussers, den "Anweisungen von Vertretern der Verbrecherregierung" nicht nachzukommen, weil "die nicht existiert". Den Bericht über diese Vorfälle gab die Stadt an die Polizei weiter. "Wir lassen uns von niemandem bedrohen", stellte dazu gestern Ordnungsdezernent Ralf Hörsken auch für die Zukunft klar.
Keine Waffe auf Reichsbürger im Rhein-Kreis zugelassen
"Reichsbürger", so beantwortete Landrat Hans-Jürgen Petrauschke im Kreisausschuss eine Anfrage der Grünen-Fraktion, "sind im Rhein-Kreis in den vergangenen Jahren nur vereinzelt im Rahmen der Allgemeinkriminalität in Erscheinung getreten." Über die Organisationsstärke oder Zusammensetzung dieser Gruppe könnten Verwaltung und Polizei keine belastbaren Aussagen machen. Sogenannte "Reichsbürger" würden immer nur dann auffallen, wenn sie sich selbst outen - wie etwa der Kaarster, der etwa die Internetseite "Deutsche Reichsdruckerei" betreibt.
Auf die Frage von Erhard Demmer (Grüne), wie viele der bekannten "Reichsbürger" eine legale Waffe besitzen, konnte Petrauschke immerhin antworten, dass auf Personen aus diesem Kreis keine Waffe zugelassen ist.
