Verein "Helfen in Not" Salafist aus städtischem Dienst in Neuss entlassen
Neuss · Wegen seines Engagements im Verein "Helfen in Not" war ein Hausmeister im Dienst der Stadtverwaltung nicht mehr tragbar. Seine Kündigung ist rechtskräftig. Die CDU verlangt nun ein Lagebild über die salafistische Szene in Neuss.
Die salafistische Szene in Neuss beschäftigt am Freitag den Stadtrat. Eine schon in der Vorwoche gestellte Anfrage der CDU-Fraktion bringt das Thema auf die Tagesordnung. Diese hat durch die polizeiliche Durchsuchung einer Wohnung in Weckhoven im Zusammenhang mit dem Verbot der salafistischen Vereinigung "Die wahre Religion" nach Ansicht des Stadtverordneten Thomas Kaumanns "an Brisanz gewonnen". Nach dem Bericht wolle man beraten, was weiter zu tun sei. "Jeder Extremist", erklärt CDU-Parteichef Jörg Geerlings, "muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden."
Bürgermeister Reiner Breuer zeigt bereits klare Kante. Er hat den Vorsitzenden von "Helfen in Not", einem vom Verfassungsschutz als "extremistische salafistische Bestrebung" eingeschätzten Verein, aus dem öffentlichen Dienst entfernt. Das Arbeitsverhältnis mit dem türkischstämmigen Mitarbeiter ist rechtskräftig beendet, die Frage des aktuellen Aufenthaltsortes des Mannes war am Mittwoch nicht zu klären.
"Ich wollte deutlich machen, dass wir Salafisten und solche Bestrebungen nicht tolerieren", sagt Breuer. Er sprach im März eine fristlose Kündigung aus, nachdem die Autobahnpolizei auf der A 3 einen Konvoi von "Helfen in Not" mit mehreren ausrangierten Rettungswagen kontrolliert hatte. Dabei wurde ein an den Vereinsvorsitzenden adressiertes Paket sichergestellt, in dem sich zwar keine Waffen, aber Utensilien für einen Militäreinsatz fanden.
Eine, so Breuer, "aktive und herausgehobene Mitgliedschaft in diesem Verein", ließ ihm die Verfassungstreue des Mitarbeiters zumindest fraglich erscheinen, so dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar gewesen sei. Der Personalrat stimmte der Entlassung des Mitarbeiters, der seit 2005 bei der Stadt beschäftigt und seit 2011 als Hausmeister in einer Obdachloseneinrichtung eingesetzt war, auch mit Blick auf den Betriebsfrieden zu. Die Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters wurde inzwischen vom Arbeitsgericht Mönchengladbach zurückgewiesen, das Arbeitsverhältnis auf Vorschlag der Kammer aus betrieblichen Gründen beendet.
In der Weckhovener Moschee an der Bonhoefferstraße, die bis zu deren Schließung auch Adresse des Vereins "Helfen in Not" war, waren in der Vergangenheit immer wieder islamistische Prediger zu Gast. Bei solchen und anderen Gelegenheiten wurde Geld gesammelt, das unter anderem für den Ankauf ausrangierter Rettungswagen verwendet wurde, die dann zum Beispiel nach Syrien gebracht wurden - zu angeblich humanitären Zwecken.
Von einer Verbindung zu dem Koranverein, gegen den sich die bundesweite Polizeiaktion und die Durchsuchungen am Dienstag richteten, sprechen die Behörden derzeit nicht. Dem Vernehmen nach richtete sich der Einsatz am Dienstag in Weckhoven gegen einen einzelnen Mann, der angeblich Koranverteilungen im Zuge der umstrittenen Aktion "Lies!" im Großraum Düsseldorf organisiert haben soll. Festnahmen erfolgten nicht.
Breuer, der schon vor dieser Polizeiaktion Kontakt zum Verfassungsschutz gesucht hatte, ließ sich von diesem über die Lage in Neuss informieren. Die sei als "relativ ruhig" beschrieben worden - auch wenn der Eindruck aktuell anders ist.
