Neuer Vorstoß der Neusser SPD Falschparker sollen ausgebremst werden
Neuss · Politessen sollen auch an Wochenenden und Feiertagen den ruhenden Verkehr kontrollieren. Ein entsprechender Vorschlag der Stadt war zwar jüngst abgelehnt worden. Doch nun nimmt die SPD einen neuen Anlauf.
Rund 57.700 Falschparker hat die Stadt Neuss im vergangenen Jahr auf frischer Tat ertappt - und dadurch 910.000 Euro eingenommen. Im Jahr davor waren es sogar rund 70.000 Fälle, die zu circa 1,2 Millionen Euro Einnahmen führten. Diese Einnahmen könnten in Zukunft in die Höhe schnellen - wenn ein Antrag der SPD im Hauptausschuss am kommenden Donnerstag, 12. April, Anklang finden sollte. Die Sozialdemokraten fordern nämlich die Verwaltung auf, ein Konzept zur Überwachung des ruhenden Verkehrs in den Abend- und Nachtstunden beziehungsweise an Sonn- und Feiertagen zu erarbeiten. Die Stadt soll dabei finanzielle und personelle Auswirkungen ebenso darstellen wie besonders stark betroffene Straßenzüge.
Nach Angaben der SPD beschweren sich immer mehr Anwohner über durch Falschparker verursachte Verkehrs- und Parkprobleme. Als Beispiel werden die besonders in den Abendstunden blockierten Radfahrschutzstreifen an der Preußenstraße genannt. Aber auch zugeparkte Einfahrten oder Gehwege seien in weiteren Innenstadt-Straßenzügen ein großes Ärgernis für Anwohner.
Der Vorstoß der SPD ist jedoch nicht neu. So hatte die Stadt bereits am 8. November 2017 in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung vorgeschlagen, eine Ausweitung des ruhenden Verkehrs in den Abendstunden und am Wochenende zu beschließen. Auf Antrag der CDU beschloss der Planungsausschuss mit knapper Mehrheit jedoch, die Möglichkeit nicht weiter zu verfolgen. Potenziell, so hatte die Verwaltung in der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung dargelegt, stecken trotz steigender Personalausgaben Mehreinnahmen in Höhe von 20.000 Euro jährlich dahinter. Doch die Christdemokraten zweifelten diese Zahl an.
Dennoch zeigt sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann zumindest offen für Diskussionen. "Wir werden das zunächst intern besprechen", sagt sie. Fakt sei, dass es ein Falschparker-Problem in der Innenstadt gibt. "Da fasst man sich teilweise an den Kopf", so Koenemann. Voraussetzung für die verstärkten Kontrollen seien jedoch die Zahlen: "Es muss sich rechnen. Damals gab es keinen genauen Überblick über die Kosten. Nach meinem Kenntnisstand reicht die aktuelle Personaldecke nicht aus", sagt sie.
Zwar hatten auch die Grünen im November gegen die zeitliche Ausdehnung der Kontrollen gestimmt, deren verkehrspolitischer Sprecher Roland Kehl ist aber ganz anderer Meinung: "Ich habe mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass dem nicht zugestimmt wurde", sagt er. Das Falschparker-Problem bezeichnet er als "fortwährendes Ärgernis" - unter anderem, weil Autos zunehmend mehr Platz in der City einnehmen und auch Fahrradwege immer häufiger blockiert würden. Kehl geht zwar nicht davon aus, dass eine Ausdehnung der Kontrollen auf Abendstunden, Wochenenden und Feiertage der Stadt einen großen Gewinn bringt, "aber zumindest decken sich in diesem Fall Einnahmen und Ausgaben".
Auch Manfred Bodewig, Fraktionsvorsitzender der FDP, kann sich mit dem SPD-Antrag anfreunden. "Er zielt in die richtige Richtung. Wir tragen den Antrag mit", sagt er und macht bei der Gelegenheit darauf aufmerksam, dass es schlichtweg zu wenige Parkplätze in der Innenstadt gibt. Darum sei der Ausbau von Parkhäusern beziehungsweise die Schaffung eines Mobilitätscenters am Rande der Innenstadt von Nöten, um das Verkehrsaufkommen in der City zu reduzieren.
