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Neuss vor 28-Millionen-Euro-Haushaltsloch

Neuss: Neuss vor 28-Millionen-Euro-Haushaltsloch
Kämmerer Frank Gensler: "Keine nachhaltige Finanzpolitik". FOTO: woi
Neuss. Kämmerer Frank Gensler hat dem Rat gestern einen Etatentwurf mit einem Ausgabevolumen von 460 Millionen vorgelegt. Vorschläge zum Etatausgleich macht er nicht. Steuern und Abgaben stabil. Von Christoph Kleinau

Die Stadt kommt auch im nächsten Jahr mit ihren Einnahmen nicht aus. Auf 28 Millionen Euro beläuft sich das errechnete Defizit in dem Haushaltsplanentwurf, den Kämmerer Frank Gensler gestern mit einem Ausgabenvolumen von 460 Millionen Euro dem Rat vorstellte. Einen Vorschlag, wie am Ende doch noch eine schwarze Null stehen könnte, macht der Erste Beigeordnete nicht. Ein Sparpaket mache nur da Sinn, wo die Ausgaben von der Stadt beeinflusst werden können, sagt Gensler. Doch zählt er die inzwischen auf etwas über 100 Millionen Euro angeschwollene Kreisumlage und die Sozialausgaben zusammen, sind mehr als die Hälfte der Einnahmen verplant.

Um den Etat 2016 auszugleichen, gibt es drei Optionen. Die Politik könnte sich, wie mit den "Krieger-Millionen" aus dem Grundstücksverkauf für das Möbelhaus geschehen, noch einmal aus dem Kapital eines städtischen Tochterunternehmens bedienen. Sie könnte aber auch die Einnahmeseite verbessern - oder einen Mix aus beidem erwägen. Gensler selbst macht dazu keinerlei Aussage. Bei der Kalkulation der Grund- und Gewerbesteuern hat er die gleichen Hebesätze veranschlagt wie im Vorjahr. Und auch alle Gebühren sollen unverändert bleiben. Einzige Ausnahme: Die Müllabfuhr könnte teurer werden, wenn der Kreis die Kosten für Verbrennung, Aufbereitung oder Deponierung erhöht. Allerdings würde sich der Finanzchef im Rathaus freuen, wenn die Politik die Ausgaben bei den freiwilligen und damit von ihr zu beeinflussenden Leistungen deckeln würde. Im Vorjahr hatte die neue schwarz-grüne Koalition das nicht getan - und dies mit notwendigen Investitionen begründet.

Ein Haushaltsausgleich durch Griff in das Portemonnaie einer städtischen Tochter zu bewerkstelligen, ist für Gensler "exakt das Gegenteil von dem, was man nachhaltige Finanzpolitik nennt". Aber, schiebt er nach, Neuss kann das zumindest noch. "Unsere Finanzpolitik ist immer noch nachhaltiger als die vieler anderer öffentlicher Haushalte", sagt er und erklärt: "Wir buchen immerhin noch Pensionsrückstellungen für unsere Beamten."

Trotz und alledem: Langfristig zehrt der Konzern Stadt sein Eigenkapital auf. Denn zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft schon seit Jahren ein Loch in meist zweistelliger Millionenhöhe.

An den Gewerbesteuereinnahmen liegt es nicht. Die sprudeln kräftiger als je zuvor. Zum Jahresende 2015 rechnet Gensler mit 174 Millionen Euro, das wären 13 Millionen Euro mehr als veranschlagt. Aufgrund dieser Entwicklung hat er mit Kämmereileiter Wolfgang Zeiger für 2016 Einnahmen in einer Größenordnung von 168 Millionen angenommen. Wenn es ein bisschen mehr werden, wäre er zufrieden, bietet aber keine Wette dazu an. "Unsere Schätzungen in den vergangenen Jahren waren immer recht präzise," sagt Gensler.

Mit diesen Steuereinnahmen gehört Neuss zu den sogenannten abundanten Kommunen, die vom Land keine Schlüsselzuweisungen bekommen, sondern ihrerseits zum "Kommunal-Soli" herangezogen werden. Und das zum dritten Mal in Folge. 2,4 Millionen fließen aus Neuss ab und notleidende(re)n Städten zu. Über die Klage der Stadt gegen diese Zahlung ist noch nicht entschieden. "Noch ist nicht alle Hoffnung verloren", sagt Gensler.

Während die Einnahmeseite kalkulierbar ist, gilt das für die Ausgaben weniger. Die Kosten für die Kinderbetreuung oder die Heimunterbringung steigen Jahr für Jahr. Und wie sich die Kosten entwickeln, die für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge anfallen, ist kaum abzuschätzen. 4,5 Millionen stehen im Haushalt - aber die Zahl wurde definiert, bevor im Sommer die Massenflucht Neuss erreichte.

Quelle: NGZ
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