Neuss Neusser setzen Thema im Bundesrat
Neuss · Teilerfolg der Sozialverbände bei der Anpassung der Betreuungsvergütung.
Die Sozialverbände in Neuss sprechen von einem Achtungserfolg, auch wenn das eigentliche Ziel nicht erreicht wurde. Weil der Bundesrat den Beschluss zur Anpassung der Betreuungsvergütungen in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause von der Tagesordnung genommen hat, bleiben die in diesem Punkt unterfinanzierten Verbände zwar unter Druck. Aber ihnen bleibt die Hoffnung auf eine Entscheidung in diesem Jahr - und die Gewissheit, große Politik gemacht zu haben.
"Insgesamt wird deutlich, dass es Themen aus Neuss unter Zuhilfenahme unserer Netzwerke bis nach Berlin schaffen können", stellt der Rechtsanwalt Philip Benning zufrieden fest. Der zweite Vorsitzende des Sozialdienstes katholischer Männer (SKM) dankt dabei besonders dem Schwesterverband SkF für die Initiative, sich mit dem gemeinsamen Anliegen an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gewandt zu haben. Das Thema, über das sich die Verbände im vergangenen September mit dem Minister austauschen konnten, habe es "tatsächlich in den Bundesrat geschafft", sagt Benning. "Nun müssen wir noch ein wenig länger aushalten."
Das sieht auch Barbara Dannhäuser so. Das Gesetz bleibe weiter im Verfahren, fasst die Rechtsexpertin vom "Katholischen Verband für soziale Dienste in Deutschland" in einer Mutmacher-Mitteilung an die Mitgliedsorganisationen zusammen. Allerdings zerstört sie jede Hoffnung, dass die Länderkammer das Thema im September zum Abschluss bringt, weil das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz noch eine Studie zur Qualität der rechtlichen Betreuung vorlegen wird. Diese, so hatte der Bundesrat die Vertagung begründet, müsse bei der Anpassung der Bezahlung berücksichtigt werden. Benning hofft daher, dass dann "eine Erhöhung gleich in angemessener Weise erfolgt und nicht nur in einer Höhe, die ein kurzfristiges Überleben der Betreuungsvereine ermöglichen soll."
Die Sozialverbände hatten sich an den Minister gewandt, weil die zuletzt 2005 angepassten Stundensätze bei der Betreuung nicht mehr die Kosten decken. SKM-Geschäftsführer Franz Beering-Katthagen hatte gehofft, dass es noch in 2017 zu einer Erhöhung von 44 auf mindestens 52 Euro pro Stunde kommt. Für 2016 habe man die schwarze Null noch hinbekommen, sagt er. "Aber jetzt geht es ans Eingemachte."
