Neuss Neusserin wird Datenschutzbeauftragte

Neuss · Helga Block arbeitet bislang als Landeswahlleiterin von NRW.

Der Düsseldorfer Landtag hat mit großer Mehrheit die Neusserin Helga Block als Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt. Block folgt ab Oktober als Landesdatenschutzbeauftragte auf Ulrich Lepper, der in den Ruhestand geht. Bislang ist die Ministerialdirigentin die Landeswahlleiterin von Nordrhein-Westfalen.

Der Minister für Inneres und Kommunales, Ralph Jäger, hatte Block der Landesregierung für diesen Posten vorgeschlagen. Dem stimmte der Landtag jetzt zu. Als Landesdatenbeauftragte sorgt Block dafür, dass sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der privaten Wirtschaft die Datenschutzvorschriften eingehalten werden. Gegenüber dem öffentlichen Dienst kann sie Empfehlungen aussprechen, als Aufsichtsbehörde der privaten Wirtschaft bei Verstößen Geldbußen bis 300 000 Euro verhängen. Und die gebürtige Münsteranerin überwacht, dass die Bürger ihre Rechte im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes wahrnehmen können.

Helga Block arbeitete zunächst für die Bezirksregierungen in Detmold und Düsseldorf. Seit 2001 war sie Abteilungsleiterin im Innenressort und dort unter anderem für die Themen Verfassungsrecht und Datenschutz zuständig. "Insofern ist die Thematik für mich nicht neu, allerdings ist das natürlich eine ganz andere Aufgabe", sagt Block. Da das EU-Datenschutzrecht reformiert werde, müsse dies in den kommenden Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. "Das ist der Schwerpunkt für die nächsten Jahre." Die gelernte Juristin ist verheiratet, hat zwei Kinder und wohnt seit 1986 in Furth. Helga Block ist nicht die erste Neusserin in ihrem neuen Amt. Hans Maier Bode (FDP), 1987 der zweite NRW-Datenschutzbeauftragte, kam ebenfalls aus der Quirinusstadt. Der Neusser Landtagsabgeordnete Reiner Breuer (SPD) gratulierte Helga Block zu ihrem Amt.

(NGZ)
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