| 00.00 Uhr

Neuss
Nickel und Breuer im Fokus der Wähler

Neuss: Nickel und Breuer im Fokus der Wähler
Die Bürgermeisterkandidaten Thomas Nickel und Reiner Breuer im Fokus beim Talk auf dem blauen NGZ-Sofa mit Redaktionsleiter Ludger Baten (v.l.). Der Talk wurde unterstützt von der Frankenheim-Brauerei. FOTO: Berns, Lothar (lber)
Neuss. Die Bürgermeister-Kandidaten Thomas Nickel (CDU) und Reiner Breuer (SPD) diskutierten auf dem blauen NGZ-Sofa über die wichtigsten Themen des Wahlkampfes: Steuern, Wirtschaft, Wohnungsbau, Kita-Beiträge und mehr. Von Andreas Gruhn (Text) und Lothar Berns (Fotos)

Sie gaben sich die Hand. Thomas Nickel (67, CDU) und Reiner Breuer (46, SPD) hatten gerade zwei Stunden Wahlkampf im Nahmodus hinter sich gebracht. Mehr als 200 Besucher, Parteifreunde, politische Gegner verfolgten das lebhafte und kontroverse, aber immer faire Rededuell auf dem blauen NGZ-Sofa. Nachher bekamen beiden Zuspruch - nicht nur von den eigenen Anhängern. Das waren die Streitthemen des Abends:

Stadtentwicklung Reiner Breuer griff die Ansiedlungspolitik der CDU an und nannte sie "Stadtentwicklung nach Kassenlage". "Es geht darum, schnell Grundstücke zu verhökern, das ist die Baustelle, die Herbert Napp hinterlässt", kritisierte Breuer. Thomas Nickel entgegnete, Neuss sei deshalb eine soziale Großstadt, weil immer Unternehmen angesiedelt wurden: "Mit dem Geld konnten dann andere Dinge gemacht werden. Und diesem Ziel hat sich die SPD immer verweigert." Dieser politische Konflikt wird deutlich im Hammfeld - dort hatte Investor Kurt Krieger für 28 Millionen Euro das Areal gekauft, auf dem nun das Möbelhaus Höffner steht. Und er würde am liebsten weiter machen mit dem Projekt "Hammfeld II", das in der Nachbarschaft den Möbeldiscounter Sconto vorsieht. "Ich bin gegen ein weiteres Möbelhaus im Entree der Stadt", sagte Breuer. "An der Stelle kann ich mir eher Wohnungsbau vorstellen." Für Nickel ist das unmöglich: "Die Fläche ist für Wohnungen einfach nicht geeignet. Wir werden Hammfeld II weiter entwickeln. Krieger ist gesprächsbereit. Er kann Vorschläge machen, die können wir ablehnen."

Bürgermeisterwahl 2015 in Neuss: Das sind die Kandidaten FOTO: Berns, Lothar

Auch der Streit um die Münsterschule war Thema. Breuer rief dazu auf, die dort geplante Wohnbebauung zu überdenken. Industriebetriebe aus dem Hafen hatten dagegen geklagt. "Der Hafen ist Herzkammer der Wirtschaft, das darf nicht konterkariert werden", sagte Breuer. Nickel entgegnete, es gebe den Ratsbeschluss, an der Stelle Stadthäuser zu entwickeln. Nun werde es erst einmal eine Anhörung mit anliegenden Eigentümern und Mietern geben. Generell wünscht sich Nickel für die Stadtentwicklung: "Wir brauchen eine Vision, einen Masterplan."

Städtische Finanzen Auch wenn der letzte Haushalt ausgeglichen war - das machten einzig die Höffner-Millionen möglich. "Ich will das strukturelle Defizit nicht leugnen", sagte Nickel. "Aber wir haben allein in diesem Jahr schon zehn Millionen Euro mehr Gewerbesteuer eingenommen als erwartet. Wir können das Defizit auf unter 20 Millionen bekommen." Breuer kündigte im Falle seiner Wahl einen "Kassensturz" im gesamtem Konzern Stadt Neuss an: "Wenn sich die Stadtwerke irgendwo mit 45 Millionen Euro einkaufen können - ja wo wird denn in Neuss überall Geld gebunkert?"

Neuss: Bürgermeister-Kandidaten beim NGZ-Talk FOTO: Berns, Lothar

Steuern Thomas Nickel versprach: "Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern werden nicht erhöht." Man könne nicht von bezahlbarem Wohnraum für alle Bürger sprechen und gleichzeitig die Bürger belasten. Breuer formulierte es etwas weniger klar: "Ich werde dem Rat als Bürgermeister keine Empfehlung für Steuererhöhungen aussprechen."

Sozialer Wohnungsbau Die sozialen Verhältnisse in Neuss haben sich dramatisch verschlechtert, monierte Breuer. "18 000 Haushalte in Neuss haben ein sehr geringes Einkommen. Wir müssen dringend in sozialen Wohnungsbau investieren", forderte Breuer. "Wir können es uns nicht leisten, nur hochpreisigen Wohnraum zu schaffen." Er wolle den Bauverein auf seine Hauptaufgabe, den sozialen Wohnungsbau, zurückführen. "Das habe ich schon versucht, und da ist massiver Druck auf mich ausgeübt worden." Nickel sagte, die 1000 Wohnungen des Bauvereins bis 2020 seien ein Pfund. "Wir brauchen 450 soziale Wohnungen im Jahr, also müssen auch andere Träger mit ins Boot." Bezahlbarer Wohnraum sei überdies für alle Bürger wichtig. "Auch der Familienvater mit zwei Kindern, der 50 000 Euro im Jahr verdient, muss seine Wohnung bezahlen können."

Landrats- und Bürgermeisterwahl 2015: Das sind die Wahlplakate in Neuss FOTO: Urs Lamm

Jugendarbeit Nickel kündigte Veränderungen an. Er versprach, dass das Haus der Jugend und die Alte Post nicht geschlossen würden. Für das Greyhound müsste man aber eine Alternative finden. "Wir müssen schauen, wo die Jugendlichen sind und dort etwas bauen." Sportvereinen in der Stadt sagte er "Planungssicherheit" zu, indem die Stadt mit jedem einzelnen Verträge über Förderung und Leistungen abschließen werde. Breuer spottete: "Über Jahre hinweg wurden Zuschüsse gekürzt, sich jetzt als Samariter hinzustellen ist ein starkes Stück."

Kita-Gebühren Die Beitragsfrage in den Kitas war das strittigste Thema der Diskussion. Nickel sicherte zu, die kostenfreie Unterbringung in Kitas erhöhen zu wollen. "Wenn aber alle Kita-Plätze beitragsfrei werden sollen, dann brauchen wir mehr Geld vom Land", sagte der Unions-Politiker. Breuer kritisierte, in Neuss entscheide das Portemonnaie der Eltern über den Bildungsstand. "Schwarz-Grün hat kein Konzept vorgelegt, wie man die Kita-Beiträge gerechter gestalten kann. Ich möchte den kostenlosen Kita-Besuch", sagte Breuer und schlug vor, dies könne mit dem vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Betreuungsgeld finanziert werden. "Dann soll das Land uns das Geld auch geben", schimpfte Nickel. "Frau Kraft will das Geld aber lieber in den maroden Landes-Haushalt stecken." Breuer erwiderte, die Stadt habe trotz Kita-Streiks keine Beiträge an die Eltern zurückgezahlt. "Eine Schande auf dem Rücken der Eltern."

Quelle: NGZ
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Neuss: Nickel und Breuer im Fokus der Wähler


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.