Neuss OGS-Beiträge steigen um fünf Prozent
Neuss · Politik lässt Staffelung nach Einkommensverhältnissen prüfen. Essenskosten steigen ebenfalls.
Die Stadt erhöht mit Beginn des nächsten Schuljahres die Elternbeiträge für die Offene Ganzstagsschule (OGS) um fünf Prozent. Das entspricht einer jährlichen Mehrbelastung von 60 Euro pro Kind, beziehungsweise 90 Euro, wenn noch ein Geschwisterkind betreut wird. Dieter Zander (Grüne) nannte das moderat, Gisela Hohlmann(SPD) hingegen zu hoch. Sie betonte, dass parallel zu den Gebühren auch die Kosten für das Mittagessen steigen und eine kostendeckende Verpflegung den Eltern noch einmal rund 120 Euro im Jahr abverlangt. Vergeblich. Aber das Thema bleibt aufgerufen. Bis zum Juni soll die Verwaltung mit den Trägern über eine Weiterentwicklung des Modells OGS sprechen und auch dessen Finanzierung regeln.
Dabei geht es auch um eine weitere Differenzierung der Elternbeiträge, die bislang keine Staffelung nach Einkommensverhältnissen vorsieht. Grund: Die Beiträge werden von den Trägern eingezogen, die nicht in der Lage wären, diese zu prüfen. So zahlen Familien ab August 105 Euro für das erste Kind, 47,50 für das zweite, während jedes weitere beitragsfrei bleibt. Bei einkommensschwachen Familien, die auch Wohngeld beziehen, werden nur für das erste Kind 42 Euro monatlich verlangt, für Kinder aus Hartz-IV-Empfängerfamilien sind es 21 Euro. Sie können auch - etwa aus Mitteln des Bilddungs- und Teilhabepaketes - einen Zuschuss für die Essenskosten erhalten.
Die Erhöhung wurde vor allem von den Trägern angemahnt, die nicht mehr auskömmlich wirtschaften können. Deshalb wird das Budget für jeden einzelnen der 3127 OGS-Plätze um 50 Euro erhöht. Die Stadt trägt davon - rückwirkend zum 1. Januar - 12,50 Euro. SPD und mit ihr FDP und Linke erkannten die Notwendigkeit einer Erhöhung der Zahlungen an die Träger an, wollte die Familien aber entlasten. Ihr Vorschlag: Die Stadt sollte sich stärker engagieren, zumindest bis die Prüfung einer Einkommensstaffelung abgeschlossen ist. Doch CDU, Grüne, AfD, BIG-Partei und UWG wollten nicht warten. Für sie duldete das Verfahren keinen Aufschub, denn die Anmeldungen zum OGS-Besuch im nächsten Schuljahr laufen noch vor den Osterferien.
