Neuss Parteitreffen in Jugendhäusern verboten
Neuss · Der Jugendhilfeausschuss hat eine Richtlinie für Jugendeinrichtungen beschlossen.
Größere Räume und Säle sind bei allen begehrt, die Partys oder Hochzeiten planen - oder Versammlungen von Parteien. Weil der sozialistischen Jugendorganisation "Die Falken" und dem Landesjugendring im Kommunalwahlkampf verboten worden war, im "Greyhound" Politik-Veranstaltungen durchzuführen, hatte die Partei "Die Linke" beantragt, eine einheitliche Benutzungsordnung für die Neusser Jugendeinrichtungen zu erlassen. Das begrüßte der Jugendhilfeausschuss, der einer Richtlinie zustimmte, die von der Stadtverwaltung und den Betreibern der Häuser erarbeitet worden war.
Die beschlossene Bestimmung "Parteipolitische Veranstaltungen sind ausgeschlossen" war umstritten. "Parteien brauchen Räume für Versammlungen und Bürgersprechstunden", erklärte Thomas Kaumanns (CDU). Sein Parteikollege Hermann-Josef Baaken drohte sogar den übrigen Ausschussmitgliedern mit "Folgen", sollten sie zustimmen. Das Gremium ließ sich davon nicht beeindrucken.
Jugenddezernent Stefan Hahn stellte zudem klar: Ratsmitglieder und Fraktionen dürften auch künftig die Jugendeinrichtungen für Treffen nutzen. Das Verbot betreffe nur Parteien. Die Richtlinie gilt für die Einrichtungen Geschwister-Scholl-Haus, Jugendclub Vogel-sangstraße, Jugendräume Barbaraviertel und Offene Türen Neuss, "Greyhound", "Kontakt Erfttal", Haus Derikum, Treff Weckhoven, Malteser Kinder- und Jugendzentrum Grimlinghausen sowie Kinder- und Jugendzentrum Allerheiligen.
