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Neuss
Plagiatsvorwurf bei Kita-Gebühren

Neuss. Die SPD kritisiert, dass die Koalition die Kita-Tabelle unter ihrem Namen vorgestellt hat.

Der Entwurf zur Neuregelung der Kita-Gebühren sorgt politisch für Furore - allerdings nicht inhaltlich. Laut SPD und Verwaltung hat die Koalition aus CDU und Grünen bei der Vorstellung des Entwurfs dessen Herkunft nicht deutlich gemacht. Dieser entspricht nämlich exakt einer Mitteilung der Verwaltung an den Jugendhilfeausschuss. In einer Pressemitteilung der Koalition ist davon nicht die Rede, diese beschreibt die neue Regelung als Eigenleistung. "Plagiat", rufen SPD und Verwaltung, CDU und Grüne bestreiten das.

Bürgermeister Breuer nennt es legitim, wenn ein Vorschlag der Verwaltung von der Politik aufgegriffen wird. "Aber dann soll man das nicht als seinen eigenen verkaufen", sagt er deutlich. Für die gute Nachricht, dass durch die neue Gebührenregelung 98 Prozent der Familien mit Kindern im Kindergartenalter finanziell entlastet würden, hätte die Koalition, so Breuer, "keine eigene intellektuelle Leistung erbracht".

Susanne Benary-Höck (Grüne) betont, dass sie nicht behauptet habe, die Kita-Gebührentabelle stamme aus der Feder der Koalition. "Es tut mir leid, wenn das anders verstanden wurde", sagt sie. Es sei bekannt gewesen, dass es sich bei der auf einem gemeinsamen Pressetermin von CDU und Grünen vorgestellten Tabelle um eine Verwaltungsvorlage gehandelt habe, rudert sie zurück. Das aber wurde so nicht erklärt. Thomas Kaumanns (CDU) erklärt zur Entlastung vom Plagiatsvorwurf, dass der Verwaltungsvorlage ein Prüfantrag der Koalition vorausgegangen sei, der wesentliche Inhalte der neuen Tabelle bereits enthalte. "Es gibt einen geistigen Eigentümer, und das sind wir."

(bur/-nau)
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