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Neuss
Politik debattiert weiter über Vermietung von Jugendräumen

Neuss. Aller guten Dinge sind drei? Von wegen. Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung die von der Verwaltung vorgeschlagenen Vermietungssätze für die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in städtischen Gebäuden erneut in den Jugendhilfeausschuss vertagt. Damit geht die lange Diskussion weiter. Bereits in der Juni-Sitzung des Jugendhilfeausschusses hatte insbesondere die CDU große Zweifel geäußert, den Vermietungspreisen zuzustimmen, dennoch hatte sich das Gremium mehrheitlich dafür ausgesprochen. In seiner Juli-Sitzung folgte der Rat der Empfehlung des Fachausschusses dann jedoch nicht und vertagte das Thema. Jetzt geht der Spielball nach Runde drei zurück in den Jugendhilfeausschuss.

Ziel der Ende des vergangenen Jahres im Jugendhilfeausschuss angestoßenen Richtlinie ist es, einheitliche Rahmenbedingungen für die Vermietung von Räumen in offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen zu schaffen. Diese werden zum Beispiel für private Feiern wie Hochzeiten oder Geburtstage nachgefragt, aber auch für öffentliche Veranstaltungen wie Konzerte oder Discos. Mit der Richtlinie soll eine klare Absprache über Vermietungsgegenstände geregelt werden, die sich im Mietvertrag zwischen dem Veranstalter und dem Träger der Räumlichkeiten niederschlägt. Das Ziel: gleiche Vermietungsmöglichkeiten in den Stadtteilen, klare Regeln, einheitliche Einnahmebedingungen für die Träger der Jugendeinrichtung auch zur Erwirtschaftung des Eigenanteils. Jugendverbände sollen zudem auch weiterhin die Möglichkeit zur gelegentlichen Raumnutzung für jugendpflegerische Veranstaltungen erhalten.

Die Satzung unterteilt sich in drei Bereiche: erstens jugendpflegerische Veranstaltungen eines Jugendverbandes; die Raumnutzung ist in diesem Fall kostenfrei. Zweitens: nicht-kommerzielle Veranstaltungen von freien Trägern der Jugendhilfe. Drittens: kommerzielle Vermietung. Für letztere Veranstaltungen stehen nicht alle Räume zur Verfügung, ansonsten bewegt sich der Preis je nach Größe und Umfang zwischen 250 und 1400 Euro (Saal beziehungsweise Aktionshalle des Greyhound Pier 1 mit Bühne). Die Politik allerdings kann sich bislang nicht zur Zustimmung durchringen.

Quelle: NGZ
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