Neuss Politik einigt sich nach langer Debatte auf Raummieten
Neuss · Die Politik hat sich nach langem Hin und Her auf Vermietungspreise in Räumlichkeiten von offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen, die sich in Gebäuden der Stadt Neuss befinden, geeinigt. Mit Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linke wurde die von der Verwaltung neu vorgelegte Satzung nun verabschiedet. Die CDU votierte dagegen und ist in dieser Sache anderer Meinung als ihr Koalitionspartner. Das Thema war zuvor mehrfach Thema im Jugendhilfeausschuss und wurde trotz dort gefällter Empfehlungen im Rat dennoch vertagt. Marc Vanderfuhr (SPD) sprach von "destruktiver Kritik" der CDU, die eine Entscheidung immer wieder torpediert habe.
Davon will Thomas Kaumanns, jugendpolitischer Sprecher der Christdemokraten, nichts wissen. Im sozialen Netzwerk Facebook äußerte er sich bereits im Zuge der Stadtratssitzung zum Thema. "Neusser Vereine müssen demnächst bis zu 600 Euro Miete zahlen, wenn sie Räume in einem Jugend- oder Stadtteilzentrum nutzen wollen. Meine Meinung: Jugend- und Stadtteilzentren müssen für alle Bürger offen stehen - erst recht für diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren", schreibt Kaumanns und richtet das Wort direkt an die Vereine. "Bedankt Euch bei Grünen, Linken, SPD, FDP und Bürgermeister Breuer, die Euch und Eure Arbeit torpedieren."
Die Verwaltungsvorlage sieht nach drei Kategorien gestaffelte Preise vor. Bei jugendpflegerischen Veranstaltungen eines Jugendverbandes wäre die Raumnutzung kostenfrei. Bei nicht-kommerziellen Veranstaltungen wäre sie zudem günstiger als bei Vermietung für kommerzielle Veranstaltungen. Die Preise variieren dabei je nach Raumgröße.
Die CDU kündigt an, beim Thema nachbessern zu wollen. "Man muss die Situation vielleicht sogar etwas größer in den Blick nehmen", sagt Kaumanns. "Schließlich gibt es auch Regelungen für die Überlassung von städtischen Schulräumen oder Sportlerheimen." Eine einheitliche Lösung sei erstrebenswert.
