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Neuss
Politik findet keine Lösung für Etat 2017

Neuss. Die Rücklagen sind aufgezehrt, im Etatentwurf für 2017 klafft noch immer eine Millionen-Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen. Erstmals ging der Finanzausschuss nach letzter Lesung auseinander, ohne diese geschlossen zu haben. Von Christoph Kleinau

Die Stadt startet ins Jahr 2017 ohne finanzielle Reserven. Mit diesem Hinweis des Kämmerers zog sich der Finanzausschuss Donnerstag zur letzten Lesung für den Haushalt 2017 zurück. Aber anders als in allen Jahren zuvor verließ er am Ende den Sitzungssaal ohne einen beschlussfähigen Etat. In genau zwei Wochen muss nun der Rat diskutieren - und entscheiden. Doch Bürgermeister Reiner Breuer machte schon Donnerstag deutlich: "Ohne Mehreinnahmen der Liegenschaftsverwaltung aus neuen Verkäufen wird der Haushaltsausgleich nicht gelingen." Gemeint ist Hammfeld II - und genau da liegt der Hase im Pfeffer.

Einen Etatbeschluss gibt es nicht, aber Beschlüsse zum Etat. Kleine wie große. Zu den eher kleinen gehört, dass die Neuhaus-Skulptur nun doch bei Möbel Höffner stehenbleibt, weil 60.000 Euro für ihre Versetzung der schwarz-grünen Mehrheit zu viel ist. Kleinklein ist sicher die Entscheidung, für 3000 Euro mobile Toiletten in den Rennbahnpark zu stellen. Groß (weil kostspielig) wiederum ist die Entscheidung zum Bau von Kunstrasenplätzen in Norf und Gnadental, für eine neue Dreikönigenschule und die Erweiterung der Karl-Kreiner-Grundschule auf der Furth. Die Erweiterung der Gesamtschule Norf, für die es im Schulausschuss noch eine Mehrheit gegeben hatte, wurde beerdigt. Das sicher auch deshalb, weil die beiden anderen Schulprojekte schon das Zweifache von dem kosten, was die Stadt bis 2020 aus dem Landesprogramm "Gute Schule 2020" erhalten wird.

Die im Hauptausschuss noch vertagte Entscheidung über die Aufstockung des Kommunalen Servicedienstes (KSD) fand gestern eine Mehrheit. Drei Mitarbeiter mehr werden 220.000 Euro jährlich kosten. Breuer sagte für die Verwaltung zwar zu, eine Million Euro bei der Personalbewirtschaftung einsparen zu wollen, etwa indem frei werdende Stellen nicht sofort neu besetzt werden. Er nahm aber solche politisch beschlossenen Zusatzstellen von diesen verwaltungsinternen Anstrengungen ausdrücklich aus.

Dass die Reserven der Stadt aufgezehrt sind, hängt nach Darstellung von Kämmerer Frank Gensler vor allem mit der Gewerbesteuer zusammen. 17 Millionen Euro fehlen ihm noch, um die anvisierten 172 Millionen zu erreichen, an höchstens fünf Millionen glaubt er noch. Damit wird schon in diesem Jahr die mühsam angesparte Ausgleichsrücklage ebenso aufgezehrt wie die letzten Millionen aus dem Grundstücksgeschäft für Möbel Höffner.

Um die Etatlücke für 2017 - ziemlich genau 20 Millionen Euro - zu schließen, hat Breuer auftragsgemäß mit den Stadtwerken verhandelt. Die tun einmalig fünf Millionen Euro mehr in den Topf. Und der Rest? Vom Bauverein, aber auch den Häfen und der Sparkasse ist 2017 nichts zu erwarten. Eine starke Minderheit pocht deshalb darauf, die Restfläche im Hammfeld II an den Investor Kurt Krieger zu verkaufen, der noch an ein 15-Millionen-Gebot gebunden ist. Diesen Schritt wollten CDU und Grüne zumindest gestern nicht gehen. Die Option könne man jederzeit ziehen, hieß es. Bis dahin will man versuchen, dort Gewerbe anzusiedeln - und keinen Handel.

Quelle: NGZ
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