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Neuss
Politik fordert rasche Bürger-Info

Neuss. Bis Herbst muss Stadt an Flüchtlingsheim-Standorten Rede und Antwort stehen Von Christoph Kleinau

Der Stadtrat hat der Stadtverwaltung über die Sommerferien Hausaufgaben aufgegeben. Innerhalb der nächsten vier Monate soll sie an allen 27 Standorten, die für ein städtisches Übergangswohnheim für Flüchtlinge ausgesucht wurden, zu Bürger-Informationsveranstaltungen einladen. Auch dann, wenn die Vorbereitungen im Einzelnen noch nicht so weit gediehen sind, dass alle Fragen im Detail beantwortet werden können. Die Hälfte der Fragen, die gestellt würden, seien ohnehin genereller Natur, sagte Roland Sperling (Linke) mit Blick auf drei bereits durchgeführte Treffen. Und Hartmut Rohmer (SPD) ergänzte: Zumindest warum die jeweilige Fläche als geeignet ausgesucht wurde, müsste die Verwaltung erklären können.

So einstimmig das Abstimmungsergebnis, so kontrovers die Debatte. Die entzündete sich vor allem an der Frage, ob die Verwaltung Mitarbeiter in Veranstaltungen schicken soll oder gar muss, zu denen sie nicht selbst eingeladen hat. Rohmer hatte eine solche in Selikum besucht und sich auf dieser, wie er sagte, "unsäglichen "Veranstaltung" von Verwaltung, Ratskollegen, aber auch Kirchen im Stich gelassen gefühlt. Er vertrat die Ansicht, es sei "die verdammte Pflicht der Verwaltung, Flagge zu zeigen". Bürgermeister Herbert Napp hielt dagegen: "Ich werde Versammlungen, die aus durchsichtigen Gründen einberufen werden, nicht mit meiner Anwesenheit beehren."

Dass auch die Stadtverordneten selbst noch nach dem richtigen Weg suchen, wie sie selbst in ihren Stimmbezirken mit den Fragen der Bürger umgehen sollen, machte die Debatte um eine Veranstaltung der SPD im Stadionviertel deutlich. Sascha Karbowiak hatte der Bürgerinitiative "Rettet das Jahnstadion" erlaubt, dabei ihre Sicht zum geplanten Standort auf einem nicht genutzten Bolzplatz darzulegen. Dass er am Ende den Vorschlag äußerte, diesen Standort vielleicht nicht weiter zu verfolgen, brachte ihm gestern viel Kritik ein. Er habe sich "vor deren Karren spannen lassen", sagte Helga Koenemann (CDU). Sie hatte mit Michael Klinkicht (Grüne) den Antrag gestellt, der eine frühzeitige Information und einen "echten Bürgerdialog" vorsieht, machte aber auch klar: "Wir werden jeden einzelnen Standort durchsetzen."

Quelle: NGZ
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